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Presse
08.02.2012
| Haushaltsabschluss 2011 ist Beleg für seriöse Haushaltspolitik „Die Zahlen, die Finanzminister Peter Jacoby heute zum Haushalt 2011 vorgestellt hat, belegen eindrucksvoll, dass das Saarland gut aus der Krise gekommen ist. Sie sind aber auch ein Beleg dafür, dass der von der CDU bereits 2009 eingeschlagene Weg, eine Schuldenbremse zu vereinbaren, der richtige war. Als Andere, wie Heiko Maas, die Schuldenbremse noch verteufelten, hat die CDU sich klar dazu bekannt: Die Schuldenbremse ist Realität, sie sichert die Eigenständigkeit, entlastet unsere Kinder, bringt uns jährlich 260 Mio. € Einnahmen und sie ist, wie die Zahlen belegen, entgegen anderer Äußerungen, auch zu schaffen“, so der haushaltspolitische Sprecher Thomas Schmitt. Als Beleg für die seriöse Haushaltspolitik und für die Konsolidierung der Landesfinanzen von Peter Jacoby und der Landesregierung führt Thomas Schmitt die beispiellose Reduzierung der Nettokreditaufnahme um fast 60 % an. Das Saarland hat, wie uns auch vom Stabilitätsrat bescheinigt wird, seine Hausaufgaben gemacht. Die Ausgaben sind im Saarland um 5,2 % gesunken während sie in anderen Bundesländern insgesamt um 2,7 % gestiegen sind. Finanzminister Peter Jacoby hat die strukturelle Defizitobergrenze sogar um 127 Mio. € unterschritten. Das ist die positive Botschaft, die von diesen Zahlen ausgeht. „Die CDU bekennt sich zur Einhaltung der Schuldenbremse. Wir haben auch bei der Aufstellung des Haushaltes 2012 wichtige Investitionsentscheidungen getroffen, aber immer auch die Haushaltskonsolidierung im Auge behalten. Wir wollen keine Haushaltspolitik zu Lasten der kommenden Generationen, sondern nehmen die Herausforderungen an und gestalten eine erfolgreiche Zukunft für unser Saarland“, so Thomas Schmitt abschließend.  
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08.02.2012
| Stresstest für Cattenom war nur Ritual- internationale Standards nicht übernommen Sondersitzung der Kommission Innere Sicherheit und Katastrophenschutz Anfang März "Die masssiven Bedenken an der Sicherheit des Atomkraftwerks Cattenom scheinen sich immer mehr zu bestätigen" erklärt die Vorsitzende der Kommission “Innere Sicherheit und Katastrophenschutz im Interregionalen Parlamentarierrat” die saarländische Abgeordnete Helma Kuhn-Theis die neuesten Vorfälle in Cattenom. "Die Bedenken des IPR und des Stresstestern Dieter Majer wurden von französischer Seite schön geredet. Eine Resolution, in der die Tests angezweifelt wurden, weil beispielsweise wichtige Dokumente über Schaltpläne und eine Risikoanalyse für eine Kernschmelze fehlten, wurde nicht akzeptiert. Die Forderungen nach einer sofortigen Beseitigung der Mängel, der Verzicht auf eine Laufzeitverlängerung mit dem Ziel der Abschaltung wurden abgelehnt. Die lothringischen Parlamentarier sahen diese Forderungen in einer Sitzung des IPR am 2. Dez. 2011 in Metz als Brüskierung" , so Kuhn-Theis. Kuhn-Theis: Gravierende Unterschiede bei der Sicherheitskultur zwischen Frankreich und Deutschland dürfen nicht weiter dazu führen, dass 12 Mill. Menschen in der Großregion auf einer Zeitbombe sitzen. Für Anfang März hat die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag Kuhn-Theis ihre Kommission zu einer Sondersitzung eingeladen, um das Thema Cattenom abermals zu beraten
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02.02.2012
| Als Teamspieler für die Senioren im Einsatz Bericht SZ Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat im Rahmen ihres Neujahrsempfanges ehrenamtlich tätige Menschen für ihr Engagement in den Kommunen geehrt. In diesem Jahr wurde die Ehrung Persönlichkeiten zuteil, die sich um die Belange älterer Menschen kümmern. Einer von ihnen ist Alfred Werny. Quierschied. Seit beinahe vier Jahrzehnten kümmert sich Alfred Werny um die Menschen im Seniorenkreis der Pfarrei St. Paul. Angefangen hat sein Engagement 1973, also zeitgleich mit dem Start des Seniorenkreises. Seit dem ist er zum festen Bestandteil der Aktion geworden. Zusammen mit einem Team aus drei Gruppen mit jeweils fünf bis sechs Frauen, die jeweils abwechselnd die Bewirtung der Senioren übernehmen, werden etwa zehn Nachmittage im Jahr organisiert. Zwischen 40 und 50 Teilnehmer sind dann seine Gäste im Pfarrzentrum St. Paul. Ob Gespräche mit Fachärzten, Dozenten zum Thema Pflege im Alter, Vorträge von Notaren, oder Besuche der Polizei zum Thema Schutz und Vorsorge, Werny lässt sich einiges für seine Veranstaltungen einfallen. Aber natürlich Gehören auch Ratespiele, um die Sinne zu fördern, Liedernachmittage, Faschingsveranstaltungen, Besinnungstage, oder der Besuch bei anderen Seniorengruppen, um Kontakte zu pflegen, zum Programm. So war zum Beispiel Marie-Elisabeth Denzer vom Saarländischen Rundfunk bei der Seniorengruppe St. Paul zu Besuch. Sie hat den Anwesenden erklärt, wie eine Sendung des Aktuellen Berichts vorbereitet und durchgeführt wird. Doch vor allem die Ratespiele haben es Werny angetan, sie sollen Spaß machen und die grauen Zellen der Gäste anregen. "Sie stellen sich nicht vor, was bei den Leuten für ein Grips vorhanden ist", lobte er seine Senioren bei einem Gespräch mit der SZ im vergangenen Jahr. Bei all dem Einsatz sieht Werny sich jedoch nicht als Einzelkämpfer, sondern ist sich sicher, dass er ohne seine 16 Helferinnen all die Arbeit nicht hätte leisten können: "Wir haben hier eine tolle Truppe und das Betriebsklima ist sehr gut." Und auch seiner Ehepartnerin spielt eine tragende Rolle: "Meine Frau zieht seit 40 Jahren mit." Und für all seinen Einsatz wurde Werny vergangenen Dienstag, 10. Januar, beim Neujahrsempfang der CDU-Fraktion im Regionalverband neben weiteren 13 ehrenamtlich in der Seniorenhilfe tätigen Personen geehrt. "Alfred Werny hat es in fast 40 Jahren mit Ideenreichtum und Schaffenskraft verstanden, den Alltag von Seniorinnen und Senioren mit sinnvollen Angeboten zu bereichern", schreibt die CDU in einer Pressemitteilung als Begründung für die Ehrung. Und was sagt der bescheidene Werny zu all dem Lob: "Ich war sehr überrascht über die lockere, ungekünstelte Athmosphäre beim Empfang und wenn man nach so vielen Jahren Arbeit zwischendurch eine unerwartete Gratulation bekommt ist das sehr nett." An Aufhören denkt Alfred Werny aber noch lange nicht: "Die Seniorenarbeit macht spaß und so lange ich noch helfen kann, bleibe ich dabei." dla
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30.01.2012
| Angela Merkel soll gestürzt werden Leserbrief an die SZ Zu Leserbriefen gegen Christian Wulff (SZ vom 21./22. Januar) Mit Unverständnis habe ich die vielen boshaften Leserbriefe gegen Christian Wulff gelesen. Die Hetze treibt Blüten. Wie sagte doch Jürgen Trittin nach der letzten, für die Grünen enttäuschenden Bundestagswahl: „Wir werden sie jagen!“ Sogleich wurde zur Hatz geblasen. Und die so genannte freie Presse mauserte sich zum Steigbügelhalter der Grünen. Das fing mit den Unverschämtheiten gegen Horst Köhler an, ging über Karl-Theodor zu Guttenberg oder Wolfgang Schäuble jetzt zu Christian Wulff. Über die FDP wurde kübelweise Dreck und Hohn ausgeschüttet. Hatte es doch Herr Westerwelle gewagt, ein besseres Wahlergebnis einzufahren als Joschka Fischer. Deshalb schlossen sich sofort die Opposition und die gesamte linke Presse der Verfolgungsjagd gegen den Außenminister an. Jetzt will man über den Bundespräsidenten Angela Merkel stürzen. Christine F. Hoffmann, Heusweiler
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27.01.2012
| Kredit für Wulff entsprach den Regeln Bericht SZ Berlin. Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner Kreditaffäre ein Problem weniger. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hält das günstige Darlehen ihrer Tochter BW-Bank an Wulff für regelkonform. Der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats habe gestern nach einer Sondersitzung in Stuttgart festgestellt, „dass die Kreditvergabe gemäß den internen und banküblichen Regelungen erfolgte“, teilte die LBBW mit. „Ein Fehlverhalten in der Bank wurde nicht festgestellt.“ Vor gut einer Woche hatte bereits die Staatsanwaltschaft Stuttgart erklärt, sie werde keine Ermittlungen gegen Wulff oder Verantwortliche der BW-Bank einleiten. Das Geldgeschäft habe einer juristischen Prüfung standgehalten. Wegen des Kredits hatte es etwa ein Dutzend Anzeigen gegen die BW-Bank gegeben. Dabei ging es um den Verdacht auf Untreue, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung. Unterdessen hat der Rechnungshof in Niedersachsen mit der Sichtung der von der Landesregierung zusammengetragenen Unterlagen zur Affäre um den früheren Ministerpräsidenten Wulff begonnen. Die Staatskanzlei habe die Untersuchung durch eine unabhängige Stelle angeregt, sagte ein Sprecher. dpa
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26.01.2012
| Eine starke Polizei braucht ein starkes Polizeigesetz Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Becker, spricht sich dafür aus, dass bei der anstehenden Überarbeitung des saarländischen Polizeigesetzes der Gedanke der Sicherheit im Zentrum stehen soll. Günter Becker: "Opferschutz geht vor Täterschutz! Dieser Grundsatz muss sich in einem leistungsstarken Polizeigesetz niederschlagen." Der CDU-Innenexperte weist darauf hin, dass die bisher im Rahmen der Gesetzesevaluierung diskutierten Lockerungen überwiegend dem inzwischen hinfällig gewordenen Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen geschuldet waren. Er betont, dass nun genau hingeschaut werden muss, welche Änderungen für den Schutz der Bevölkerung und die Arbeit der Polizei sinnvoll und erforderlich sind. Günter Becker: "Regelungen wie die automatisierte Kennzeichenerfassung können ohne Probleme aus dem Polizeigesetz gestrichen werden, da sie im Saarland nie zur Anwendung kamen. Andere Regelungen hingegen sollten erhalten bleiben. Zu denken ist dabei zum Beispiel an die vorbeugende Telekommunikationsüberwachung, die sich nach allen Erfahrungen innerhalb und außerhalb des Saarlandes als ein geeignetes Mittel zur Gefahrenerforschung und Gefahrenabwehr dargestellt hat. Unter Beachtung des absoluten Trennungsgebotes zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ist die Telekommunikationsüberwachung ein unabdingbares Muss im Kampf gegen den Terrorismus, ganz gleich von rechts oder links oder aus islamistischen Gruppierungen." Der CDU-Innenpolitiker bekräftigt, dass hier genau geprüft werden muss, welche Instrumentarien auch zukünftig gebraucht werden, damit die Polizei ihre Arbeit zum Wohle und im Interesse der saarländischen Bevölkerung ausüben kann. „Was notwendig ist, muss im Gesetz bleiben“, so Günter Becker abschließend.
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25.01.2012
| Seniorenarbeit ist viel mehr als nur Kaffee trinken Bericht SZ Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat im Rahmen ihres Neujahrsempfanges ehrenamtlich tätige Menschen für ihr Engagement in den Kommunen geehrt. In diesem Jahr wurde die Ehrung Persönlichkeiten zuteil, die sich um die Belange älterer Menschen kümmern. Eine von ihnen ist Gertrud Lorig. Sulzbach. Zwölf Jahre lang kümmerte sich Gertrud Lorig als Gruppenleiterin in der katholischen Jugend Altenwald. Dann war sie 40 Jahre lang fern der Heimat, arbeitete als Pfarrhaushälterin in Dieblich an der unteren Mosel und im Dörfchen Ockfen an der Saar. Doch dann zog es sie mit 68 Jahren im Oktober 1997 wieder in ihre Heimat zurück - nach Sulzbach-Altenwald. Hier bezog sie ihr Elternhaus, kümmerte sich um ihre krank gewordene Schwester. Und sehr zur Freude der Pfarrgemeinde in Altenwald engagierte sie sich zwölf Jahre lang als Sprecherin der Senioren im Pfarrgemeinderat und ab 1998 in der Leitungsgruppe des Seniorenclubs Frohsinn. Im Februar 2000 übernahm sie mit Helene Bommer sogar dessen Vorsitz und führte den Club unter dem Leitgedanken "Seniorenarbeit ist mehr als nur Kaffee trinken". Alle drei Wochen kümmerte sie sich um eine Veranstaltung. Halbtagesfahrten - meist im Frühling und Herbst - waren stets ausgebucht. Vorträge von der Polizei oder Notaren wurden von ihr organisiert, und Kurt Mohr vom DRK in Sulzbach kam mit Blutdruckmessgeräten vorbei, um die Senioren über gesundheitliche Aspekte zu informieren. "Wenn Not am Mann ist, hilft er auch heute noch bei den Seniorentreffen und gibt die Getränke aus", lobt Lorig. Vor allem die Begegnungen lagen ihr bei all den verschiedenen Veranstaltungen am Herzen: "Sie waren mir immer das Wichtigste, sie haben mich jung gehalten. Ich war sozusagen mit Leib und Seele dabei", sagt die engagierte Rentnerin. Jetzt wurde sie vor Kurzem beim Neujahrsempfang der CDU im Regionalverband mit einer Urkunde für ihren Einsatz geehrt. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer überreichte ihr das Dokument. Doch Gertrud Lorig stellt klar: "Ohne das Team hätte ich es nicht geschafft." Spontan fallen ihr dabei zwei Namen ein: "Gretel Magic war von der Gründung an dabei, Helene Bommer hilft bis heute. Sie hätten die Auszeichnung noch mehr verdient als ich." Im Januar 2011 ist Gertrud Lorig mit 82 Jahren von ihrem Ehrenamt zurückgetreten, mit Rosel Goß hat sie eine Nachfolgerin gefunden. Im Pfarrbrief der Gemeinde verabschiedete sie sich mit den Worten: "Jetzt kommt eine andere. Sie ist eine andere und hat das Recht, eine andere zu sein." Und Lorig ist sich sicher: "Sie erledigt ihre Aufgabe sehr gut." Doch noch immer nimmt sie sich die Zeit, betagte Menschen zu besuchen und auf die Veranstaltungen des Seniorenclubs zu gehen, "schließlich bin ich ja jetzt selbst ein dicker Senior". dla
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25.01.2012
| Deutliche Vereinfachungen beim Kindergeld Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Dagmar Heib macht auf spürbare Vereinfachungen bei der Beantragung des Kindergeldes im Jahr 2012 aufmerksam. Im Gegensatz zu vorangegangenen Jahren müssen Eltern zum Erhalt des Kindergeldes jetzt erst nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung des volljährigen Kindes nachweisen, dass das Kind neben der Ausbildung nicht mehr als 20 Stunden in der Woche erwerbstätig ist. Damit entfällt der bisher nötige Nachweis bereits während der Erstausbildung. Bislang mussten Eltern und Kinder bei der Familienkasse nachweisen, dass sie die Einkommensgrenze für das Kind von 8004 Euro pro Jahr einhalten. Vor dem Hintergrund dieser Änderung sollten Eltern mit Kinder zwischen 18 und 25 Jahren mögliche Ansprüche überprüfen und gegebenenfalls geltend machen.
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25.01.2012
| Reaktion der Kassen bei Pflegeeinstufung erleichtert Zugang zur Kurzzeitpflege, Begriff der vorübergehenden Pflegebedürftigkeit muss gesetzlich verankert werden In seiner heutigen Sitzung beschäftigte sich der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz des saarländischen Landtages mit dem Thema Übergang von einer akut-stationären Behandlung in Krankenhaus oder Rehaeinrichtung in den Bereich der – zumeist pflegerischen - Weiterversorgung. Hier treten oftmals Probleme auf, wenn eine Begutachtung zur Einordnung in eine Pflegestufe gemäß § 18 Abs. 3 SGB XI nicht frühzeitig erfolgt. Eine solche Einordnung wäre aber per Gesetz erforderlich, damit Pflegekassen die Kosten für eine Kurzzeitpflege übernehmen können. Der Landesseniorenbeirat des Saarlandes hatte dieses wichtige Thema durch eine Resolution an den Landtag eingespielt, wo nun im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz eine Anhörung des Medizinischen Dienstes (MDK) und der Pflegekassen stattfand. Der Ausschussvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, zeigt sich erfreut, dass der MDK und die Krankenkassen dies zum Anlass genommen haben, ihre Abläufe zu überprüfen und im Sinne der Betroffen zu optimieren. Tobias Hans: „Zukünftig wird auf der Basis der Feststellung des MDK über das Vorliegen von Pflegebedürftigkeit eine zeitnahe Bescheiderteilung erfolgen, um den Versicherten bei seiner Entscheidung zum Wechsel in eine Kurzzeitpflegeeinrichtung zu unterstützen. Nach Entlassung aus der Kurzzeitpflegeeinrichtung erfolgt wie bisher eine endgültige Begutachtung durch den MDK. Damit haben die im Saarland tätigen Kassen auf das Bedürfnis der Patienten auf ein reibungsloses Übergangsmanagement vorbildlich reagiert und verdienen unseren Dank!“ Der CDU-Gesundheitsexperte sieht aber auch weiterhin den Bundesgesetzgeber in der Pflicht. „Der in § 18 Abs. 3 SGB XI formulierte Rechtsanspruch auf unverzügliche Begutachtung noch im Krankenhaus oder in der Rehaeinrichtung sollte noch klarer gefasst werden und es sollte die Möglichkeit einer vorübergehenden Einstufung geschaffen werden. Damit würde man auch den Patientinnen und Patienten gerecht, die nach einer schweren Erkrankung übergangsweise auf pflegerische Dienste angewiesen sind. Ich bin zuversichtlich, dass das Saarland als Vorsitzland in der Gesundheitsministerkonferenz hier eine Initiative starten kann“, so Tobias Hans abschließend.
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25.01.2012
| Klares Nein zur Legalisierung von Cannabis – Droge bleibt Droge Der drogenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, spricht sich entschieden gegen die Forderung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag aus, den Konsum von Cannabis zu legalisieren. Tobias Hans: „Cannabis ist eine typische Einstiegsdroge. Sie öffnet Tür und Tor für den Konsum härterer Drogen und führt somit direkt in die Abhängigkeit.“ Besonders besorgniserregend in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass viele Heranwachsende und junge Erwachsene Cannabis konsumieren. Gerade die Einführung sog. Cannabis-Clubs, wie sie von der Linksfraktion gefordert wird, ist nach Ansicht des CDU-Gesundheitsexperten ein völlig falsches Signal. Tobias Hans: „Bereits der Konsum geringer Mengen von Cannabis ist gesundheitsschädigend. Ein langfristiger Konsum kann gar zu schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen bis hin zur psychischen Abhängigkeit führen. Es ist unsere Aufgabe, die junge Generation vor solchen Gefahren zu schützen, nicht sie sehenden Auges diesen Gefahren auszusetzen.“ Aus Sicht des CDU-Gesundheitsexperten ist es daher unverantwortlich, die Schädlichkeit der Droge zu verharmlosen. „Gerade dies passiert aber durch die Forderung der Linksfraktion nach einer Legalisierung“, so Tobias Hans abschließend.
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Termine
08.02.2012
Seniorenmittagstisch 12 Uhr Mittw. 8. Feb. Neuweiler Brennender Berg
08.02.2012
CDU Stadtverbandssitzung am Mittw. den 08. Feb. 19 Uhr im Klosterkeller
09.02.2012
Seniorenmittagstisch 12 Uhr Don. 9. Feb. Sulzbach Salzbrunnenhaus
11.02.2012
Winterwanderung des CDU OV Neuweiler am 11.Feb. ab 14 Uhr am Wasserturm
17.02.2012
Rathaussturm am Freitag, 17. Februar Beginn ab 16 30 am Rathaus
23.02.2012
Bürgersprechstunde bei Bürgermeister Michael Adam im Rathaus am 23. Feb. 15 Uhr bis 17 Uhr Anmeldung Tel. 06897 / 508 112
23.02.2012
23.02.12 18.00 Uhr Vorstandssitzung des CDU OV Altenwald -Schnappach mit Heringsessen Ort Spvgg Eintracht Altenwald Clubheim
03.03.2012
Ausbildungsmesse Sulzbachtal in der Sulzbacher Aula am 3. März
22.03.2012
22.03.2012 , 19.00 Uhr. Mitgliederversammlung des CDU OV Altenwald-Schnappach mit Vorstandsneuwahlen Gasthaus Schäfer; Altenwald, Grubenstr. 1
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