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Presse
20.09.2017
 Sulzbach. Finanzbehörde: Davon betroffen sind Sulzbach und Völklingen. 
Am Donnerstag, 21. September, beginnt laut Finanzministerium die technische Umstellung der Steuernummern. Arbeitnehmer (natürliche Personen), die steuerlich bislang in den Finanzamtsbezirken Völklingen und Sulzbach geführt wurden, erhalten Steuernummern des Finanzamtes Saarbrücken (Am Stadtgraben). Dies betrifft rund 80 000 Steuernummern. Personengesellschaften und Körperschaften, etwa GmbHs, sind hiervon nicht betroffen. Die Umstellung ist Teil des Projektes „Finanzamt 2020“. Die Steuernummer wird bei der Abgabe der Steuererklärung sowie bei Einzahlungen und im Schriftverkehr mit anderen Behörden oder bei sonstigen steuerlichen Angelegenheiten benötigt. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten ihre neue Steuernummer Ende September per Brief. Die Sprecherin des Ministeriums, Lisa Fetzer, weist daraufhin: „Wenn Sie steuerlich beraten sind, teilen sie die neue Steuernummer bitte umgehend Ihrem Steuerberater mit. Sollten Sie als Arbeitgeber oder Datenübermittler das ELStAM-Verfahren (Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale) nutzen, sind nur wenige Schritte notwendig, um das Verfahren mit Ihrer neuen Steuernummer komplett nutzen zu können. Hinweise hierzu können Sie Ihrem Mitteilungsschreiben zur Neuvergabe der Steuernummer entnehmen. Weitere Informationen erhalten die Steuerbürgerinnen und -bürger unter www.elster.de. Der Saarland-Servicedienst steht bei Rückfragen zur Neuvergabe der Steuernummern telefonisch unter (0681) 501-00 zur Verfügung. Unter der Servicenummer (0681) 501-3040 erhalten Arbeitgeber und Datenübermittler Informationen zum ElStAM-Verfahren.“ Aufgrund des technischen Neuvergabeverfahrens werden die EDV-Systeme aller saarländischen Finanzämter am Freitag, 22. September, eingeschränkt zur Verfügung stehen. Lisa Fetzer: „Wir bitten um Verständnis, wenn es an diesem Tag zu Einschränkungen kommt. Die Bearbeiter der Service-Center sind bemüht, die Bürger bei ihren steuerlichen Angelegenheiten weitestgehend zu unterstützen – soweit dies ohne einen Rückgriff auf die EDV-Systeme möglich ist.“
 
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19.09.2017
 Die Innenstadt wird umgekrempelt

Sulzbach. Die obere Bahnhofstraße in Sulzbach soll gründlich aufgewertet werden. Kommende Woche geht’s los.
Die bei der Sitzung des Stadtrates im April vorgestellte Aufwertung der oberen Bahnhofstraße in Sulzbach beginnt am kommenden Montag, 25. September. Die Bauzeit der Maßnahme wird rund sechs bis acht Wochen dauern, teilt die Pressestelle der Stadt mit. Dabei ist zu beachten, dass der Bereich der Vopeliusstraße zwischen Bahnhof- und Luisenstraße für den Gegenverkehr freigegeben wird.
Nach derzeitigem Stand der Planung wird die große Kurve zwischen Bahnhof- und Gärtnerstraße durch eine Gerade mit zwei kleineren Kurven ersetzt. Dadurch rückt die Fahrbahn von der Kurve „An der Klinik“ deutlich ab. Der neu gewonnene Raum wird, fahrbahnbegleitend zur Straße, gefüllt durch einen drei Meter breiten, gepflasterten Gehweg und einen großzügig angelegten Grünstreifen mit Bäumen. Für Notfälle ist nach wie vor die Durchfahrt „An der Klinik“/Bahnhofstraße vorgesehen. Im Regelfall bleibt diese durch herausnehmbare Poller verschlossen, heißt es weiter. Optisch soll der gleiche Standard herrschen wie beim Ausbau der Vopeliusstraße und des Kreuzungsbereiches Vopelius- /Bahnhofstraße. Das bedeutet, dass kein Farbasphalt eingesetzt wird. Die Arbeiten beginnen oberhalb der Kreuzung Vopelius-/Bahnhofstraße und enden am Parkplatz Gärtnerstraße. Der Gehweg wird bis zur Fußgängerampel an der Gärtnerstraße, unterhalb der Bahnbrücke, neu ausgebaut. Von der Maßnahme erhoffen sich die Mitglieder des Stadtrates eine deutliche Aufwertung der Innenstadt. „Es wird ein wunderschönes Areal entstehen“, sagte in der Sitzung vor rund fünf Monaten  Jürgen Reimertshofer. Er, vormals in der SPD-Fraktion,  bildet mittlerweile gemeinsam mit Beate Mock-Bertuzzi die „Fraktion der Mitte“. Sein CDU-Pendant Jochen Wagner pflichtete ihm bei: „Wir sind von der Notwendigkeit restlos überzeugt.“ Die Kosten werden auf etwa 175 000 Euro geschätzt, wie Bürgermeister Michael Adam seinerzeit mitteilte. Die Finanzierung sei sichergestellt über das „Sonderprogramm der Landesregierung zum Ausbau und Sanierung von Gemeindestraßen“. Er zeigte sich sicher: „Das wird eine sehr hohe Qualität für Fußgänger mit starker Begrünung ergeben.“
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08.09.2017

SULZBACH Wegen Bauarbeiten in der Sulzbacher Stadtmitte ist die Sulzbachtalstraße zwischen der Straße Alte Schmelz und dem Schnappacher Weg seit dem 3. Juli eine Einbahnstraße in Fahrtrichtung Friedrichsthal.

Die Baumaßnahmen dauern voraussichtlich noch bis Mitte Oktober 2017 an. Die Busse der Linien 103 und 104 sowie die Schulbuslinie 811 in Fahrtrichtung Saarbrücken fahren ab der Haltestelle „Altenwald Markt“ Umleitungen über Hühnerfeld.

Es entfallen die Haltestellen „Sulzbach Bahnhofstraße“, „Sulzbach Rathaus“, „Schnappacher Weg“, „Parallelstraße“, „Hammersberg“ und „Altenwald Kirche“ sowie „Sulzbach Sportplatz“, „Am Lindenbaum“ und „Zum Ruhbachtal“ jeweils in Fahrtrichtung Saarbrücken. An den Haltestellen hängen für die Fahrgäste Hinweise. red./jb

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08.09.2017

DILLINGEN: Am Freitag, 15. September 2017, findet die Wahlkampf-Endspurtveranstaltung der CDU Saar zur Bundestagswahl in Dillingen statt (Vorplatz Lokschuppen, Werderstraße 4, 66763 Dillingen/Saar).Redner werden die Landesvorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, sowie der Spitzenkandidat der CDU Saar für die Bundestagswahl, Bundesminister Peter Altmaier, sein.

Ablauf:

17.30 Uhr: Beginn Vorprogramm (u.a. Talks mit den Bundestagskandidaten der CDU Saar; Musikprogramm)

19.00 Uhr: Reden von Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel, Peter Altmaier

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04.04.2017
Regionalverband Saarbrücken bietet Möglichkeit der Berufsorientierung

Junge Menschen können sich jetzt wieder für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) oder den Bundesfreiwilligendienst (BFD) beim Jugendamt des Regionalverbandes Saarbrücken bewerben. Der Regionalverband betreibt 14 Jugendzentren (Juz), in denen die Freiwilligendienstler ab September die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort unterstützen.

Sowohl beim Bundesfreiwilligendienst, als auch beim Freiwilligen Sozialen Jahr, stehen den jungen Menschen 29 Urlaubstage und 330 Euro Taschengeld im Monat zu. Zum Freiwilligendienst gehören auch 25 Seminartage. In diesem Jahr hat der Regionalverband für die FSJler unter anderem eine Seminarwoche zum Thema „Öffentlichkeitsarbeit“ mit dem SR-Journalisten Dieter Schmitt organisiert. Das Ziel: Die Gestaltung eines eigenen Webblogs. Neben einer Mind-Map zum Thema „Was kann man als Jugendlicher im Juz machen?“ und „Welche Aufgaben haben FSJler im Juz?“ entstand ein Video über die Projektwoche. Dieses kann auf dem YouTube-Kanal des Regionalverbandes angesehen werden. Auch ein Besuch der Sendestudios auf dem Halberg stand mit auf dem Programm. Alle Seminarteilnehmer waren begeistert und können ein Freiwilliges Soziales Jahr im Jugendzentrum nur empfehlen. Anna, FSJlerin im Juz Quierschied: „Der Freiwilligendienst als Orientierung vor dem Studium oder der Ausbildung ist eine geniale Idee. Das kann ich nur jedem empfehlen, der sich für den sozialen Bereich interessiert. Man bekommt einen guten Einblick in den Berufsalltag.“

 

Infos, Kontakt und Anmeldung:

Regionalverband Saarbrücken

Daniela Mücke

Tel.: 0681 506-5126

E-Mail: daniela.muecke@rvsbr.de

www.bfd-saarbruecken.de

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13.03.2017
Die Landesvorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, lehnt Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge entschieden ab: „Wir alle wollen saubere Luft – die bekommen wir aber nicht dadurch, dass wir willkürlich Diesel-Autos verbieten. Damit gefährden wir alleine im Saarland tausende Arbeitsplätze und enteignen faktisch alle Menschen, die einen Dieselwagen in der Garage haben. Ihre Autos wären bei einem Wiederverkauf nämlich nichts mehr wert.“

Im Saarland hängen zahlreiche Arbeitsplätze von der Zulieferung und Produktion qualitativ hochwertiger Erzeugnisse für die Automobilbranche ab. Kramp-Karrenbauer: „Es kann nicht sein, dass diese Arbeitsplätze und die Saar-Wirtschaft jetzt durch unsinnige, ungerechte und wirkungslose Maßnahmen in Gefahr gebracht werden. Die saarländische Politik ist gefordert, sich mit den Arbeitern solidarisch zu erklären!“

Die CDU Saar unterstützt daher eine entsprechende Online Petition. In der gerade gestarteten Online-Petition wird die EU-Kommission unter anderem aufgefordert keine willkürlichen Fahrverbote gegen Dieselkraftfahrzeuge zu hängen.

Für die CDU ist klar: „Wir unterstützen alle sinnvollen Ideen im Kampf gegen die Feinstaubbelastung in deutschen Großstädten – aber wir kämpfen für die Arbeitsplätze im Saarland und erteilen den unsinnigen Diesel-Fahrverbots-Plänen eine klare Absage. Und wir stehen hinter den Diesel-Besitzern: Es kann nicht sein, dass jemand, der sich vor kurzem ein vermeintlich „sauberes“ Auto  angeschafft hat, auf einmal im Regen steht, nur weil sein Wagen plötzlich auf einer schwarzen Liste landet und nichts mehr wert ist.“

Die CDU unterstützt die saarländische Automobilbranche. Heute früh verteilten rund 30 Unterstützer vor dem Werkstor der Halberg Guss in Saarbrücken dazu Flugblätter. An der Werkstoraktion nahmen auch die CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, sowie Generalsekretär Roland Theis teil. 
Gerade gestartete Online-Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/solidaritaet-mit-unseren-diesel-jobs-gegen-die-entwertung-unserer-diesel-autos
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19.10.2015
Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die heute vom Bundestag verabschiedeten Verschärfungen im Asylrecht positiv bewertet:

„Die heutigen Beschlüsse sind eine wesentliche Verschärfung des deutschen Asylrechts und damit ein wichtiger Beitrag zur Beschleunigung der Asylverfahren bis hin zur Abschiebung nicht schutzbedürftiger und abgelehnter Asylbewerber. Gerade für die Kommunen bedeutet die Verlängerung der Verweildauer in der Erstaufnahmestelle bis zum Abschluss des Verfahrens für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten eine wichtige und notwendige Entlastung.

Ein zentraler Baustein ist, dass alle Länder des Westbalkans jetzt als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind. Ein weiteres wichtiges Signal ist, dass falsche Anreize abgebaut werden. So wird zukünftig – wie im Saarland bereits der Fall – in den Erstaufnahmeeinrichtungen weitestgehend von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden. Wir wollen den Menschen, die schutzbedürftig sind, pragmatisch und schnell Hilfe und Integrationsleistungen zukommen lassen. Wer nicht schutzbedürftig ist, wird aber genauso zügig in sein Herkunftsland zurückgeführt. Für die Integration ist wichtig, dass die Regeln, die in Deutschland gelten, von Beginn an klar sind und Verstöße konsequent sanktioniert werden. Daher ist es sehr positiv, dass zukünftig bei Fehlverhalten von Asylbewerbern auch Leistungen gekürzt werden können.

Gleichzeitig eröffnen die heutigen Beschlüsse Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive weitere Wege zu schneller Integration. Die Möglichkeit zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen bereits im laufenden Verfahren oder durch die Erweiterung der Arbeitsmöglichkeiten können helfen, auch die Chancen der Zuwanderung für den Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft zu nutzen.

Die heutigen Beschlüsse zeigen: Deutschland wird seiner humanitären Verantwortung gerecht. Wir passen aber auch zügig unsere Regeln und Verfahren an die großen Herausforderungen an. Die Politik der Bundeskanzlerin setzt dabei darauf, die Probleme zu lösen statt sie bloß zu beschreiben. Das ist der richtige Weg. Weitere Maßnahmen hat die CDU bereits vorgeschlagen. Die SPD ist jetzt gefordert, sich nicht weiter Maßnahmen wie der Einrichtung von Transitzonen an den deutschen Außengrenzen zu verschließen. Solche Einrichtungen zur zügigen Rückführung abgelehnter Asylbewerber wären ein weiterer Baustein, um den Zustrom von Flüchtlingen wirksam zu begrenzen. Dadurch würden auch die Länder und Kommunen bei der Aufnahme weiter entlastet. Deshalb sind auch die Sozialdemokraten aufgefordert, diesen wichtigen Schritt mitzugehen.“
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10.10.2015
 Anlässlich der geplanten bundesweiten Großdemonstration „Stopp TTIP“ am Samstag (10.10.2015) in Berlin, zu deren Teilnahme auch die Arbeitskammer und die DGB-Gewerkschaften im Saarland aufrufen, erklärt  der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis: „Es gilt zweifellos das Partnerschaftsabkommen im Sinne unserer saarländischen und europäischen Interessen hart zu verhandeln.  An der Notwendigkeit des Partnerschaftsabkommens ändert dies jedoch nichts.“
 
Ein Scheitern von TTIP gefährde vielmehr langfristig Arbeitsplätze und Wohlstand: „Würden sich die Gegner des Partnerschaftsabkommens mit ihrer Forderung, das Abkommen zu stoppen, durchsetzen, dann müssten das auch saarländische Arbeitnehmer langfristig mit ihrem Einkommen und ihrem Arbeitsplatz bezahlen. Freihandel bedeutet Wohlstand. Dies beweist nicht zuletzt der Erfolg des europäischen Binnenmarktes für unsere Wirtschaft. Insbesondere bei uns im Saarland ist der Exporterfolg unserer Wirtschaft Garant für Wohlstand, Wachstum und soziale Sicherheit.
 
Ferner bietet TTIP uns Europäern die große Chance unseren hohen Verbraucherschutz langfristig gegen die niedrigeren Gesundheits-, Sicherheits- und Produktstandards aufstrebender asiatischer Märkte und dort geplanter Freihandelszonen durchzusetzen. Die USA und die EU haben beide ein hohes Maß an Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Wenn wir diese gegen niedrigere Standards durchsetzen wollen, müssen wir uns stärker zusammen tun“, so Theis.
 
Nicht zuletzt leiste Freihandel wichtige Impulse zur weltweiten Armutsbekämpfung. Theis: „Allzu oft wird vergessen, dass insbesondere die Ärmsten vom globalen Handel profitieren. So ist die Armut durch Ausweitung des internationalen Handels in den vergangenen 25 Jahren deutlich zurückgegangen. Während 1990 noch zwei Milliarden Menschen und damit 37 Prozent der Weltbevölkerung unter extremer Armut litten, sank deren Anteil durch Einzug der Marktwirtschaft in vielen ostasiatischen und südosteuropäischen Staaten auf heute unter 10 Prozent. Wer Armut bekämpfen will, darf nicht gegen Marktwirtschaft und Welthandel demonstrieren, sondern dafür. Auch das Partnerschaftsabkommen zwischen EU und USA ist geeignet, wertvolle Impulse zur globalen Armutsbekämpfung zu leisten. Diese Chance sollten wir ergreifen und nicht bekämpfen, schließlich ist freier Handel einer der ergiebigsten Quellen unseres Wohlstandes in unserer Heimat“, so Theis abschließend.
 
 
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21.09.2015

Gemeinsame Erklärung des Parteivorstandes und der Fraktion in der Abgeordnetenkammer der CSV Luxemburg sowie des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion der CDU Saar

Schengen, 19. September 2015

Die aktuellen Flüchtlingsströme stellen für uns eine gemeinsame humanitäre Herausfor- derung für ganz Europa dar. Im Angesicht der kriegerischen Auseinandersetzungen und der teilweise existenziellen Not in den Herkunftsländern der Flüchtenden ist es eine dau- erhafte Herausforderung und empfinden wir es als moralische Verpflichtung, diesen Menschen zu helfen, die unsere Hilfe dringend nötig haben. Für Europa sind dabei weit mehr als rein praktische Herausforderungen zu bewältigen: Es steht auf dem Spiel, ob wir unseren gemeinsamen Werten treu und in der Welt glaubwürdig bleiben!

Daher hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Recht, wenn er in seiner Rede zur Lage der Union ausführt:

„Es ist an der Zeit, offen und ehrlich über die großen Fragen zu sprechen, denen sich die Europäische Union stellen muss. Denn unsere Europäische Union ist in keinem guten Zustand. Es fehlt an Europa in dieser Union. Und es fehlt an Union in dieser Union. Das müssen wir ändern – und wir müssen das jetzt ändern.“

Das macht deutlich: Wenn aus der Flüchtlingskrise nicht eine Krise der Europäischen Union werden soll, dann dürfen in der aktuellen Situation gemeinsame Lösungen nicht an nationalen Egoismen scheitern. Es gilt nun, beherzt, schnell und konsequent die not- wendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die dringendsten Probleme und Entwicklungen in den Griff zu bekommen:

§ Dazu zählt für uns in erster Linie die dringend notwendige erste Unterbringung der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, und deren faire Verteilung innerhalb der Europäischen Union. Wir unterstützen daher die getroffenen Vereinbarungen und erklären uns als politische Kräfte bereit, die notwendige Unterstützung zu de- ren Umsetzung und Finanzierung zu leisten.

§ Dazu zählt für uns jedoch auch das Ziel, den Zustrom von Flüchtlingen in unsere Städte und Gemeinden in den Griff zu bekommen.

Wir stimmen überein, dass die Flüchtlingskrise gemeinsame europäische Lösungen er- fordert, wenn sie nachhaltig gelöst werden soll. Zurzeit macht sie jedoch deutlich, welch schwerwiegende Probleme die noch nicht genügend fortgeschrittene politische Integrati- on in der Europäischen Union nach sich ziehen:

§ Eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise kann nur durch eine gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Antwort Europas auf die Konflikte im Nahen Os- ten erreicht werden. Europa muss mit einer Stimme sprechen und dieser auch das notwendige Gewicht verleihen. Der Zustrom von Menschen wird nur nachlas-

sen, wenn diese in ihrer Heimat die Chance auf Frieden bekommen. Hierzu muss Europa einen gemeinsamen Beitrag leisten.

§ Eine faire Verteilung der Lasten macht erforderlich, dass alle EU-Mitgliedsstaaten bereit sind, für die gemeinsamen europäischen Werte auch mit Taten in der Auf- nahme von Menschen einzustehen. Genauso notwendig ist jedoch eine gemein- same europäische Asylpolitik. Daher unterstützen wir den Vorschlag einer ge- meinsamen Liste sicherer Herkunftsländer für die gesamte Europäische Union. Ebenso halten wir die Einführung eines permanenten Umverteilungsmechanis- mus in der EU für notwendig, der einhergehen muss mit einer Angleichung der Standards hinsichtlich der Gewährung von Asyl und der Angleichung der Leistun- gen für anerkannte Flüchtlinge. Dies muss zum Ziel haben, dass wir europaweit zu schnelleren Verfahren kommen und dass abgelehnte Asylbewerber auch mit Konsequenz in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

§ Eine größere Fokussierung gemeinsamer entwicklungspolitischer Anstrengungen in den Nachbarregionen der Europäischen Union mit dem Ziel, einen „Gürtel der Stabilität“ zu schaffen, ist ebenso dringend erforderlich wie die Ermöglichung von Chancen für die Menschen in ihren Herkunftsländern.

§ Für die nachhaltige Realisierung einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik und die Bewahrung der Freiheiten im Schengen-Raum halten wir zusätzliche gemeinsa- me Anstrengungen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen für erforderlich. Dies muss eine gemeinsame Aufgabe aller Mitgliedsstaaten sein, bei deren Bewälti- gung die Staaten an den Außengrenzen die Unterstützung der Union bedürfen.

§ Die Freiheiten des Schengen-Raums sind gerade für unsere Region die zentralen und wichtigsten Errungenschaften des europäischen Integrationsprojekts. Ziel ei- ner gemeinsamen europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise muss es daher sein, auf Einschränkungen dieser Freiheiten verzichten zu können.

Zuwanderung bietet für die Europäische Union auch Chancen, wenn die Integration de- rer, die bei uns bleiben werden, gelingt. Wir unterstützen daher alle Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen. Gleichzeitig sehen wir die Flüchtlinge in der Verpflichtung, diese Integration aktiv anzugehen. Die Werte der Europäischen Union – freiheitlich- demokratische Grundordnung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Toleranz, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit – müssen Leitbild dieser Integration sein.

Wir werben daher für den Erfahrungsaustausch zwischen Luxemburg und dem Saarland über beste Ideen in der Integrationsarbeit und werden diese im Rahmen unserer politi- schen Verantwortung unterstützen und anregen. Dabei soll insbesondere der schnelle Zugang zum Arbeitsmarkt als Motor der Integration im Mittelpunkt stehen.

Wir wollen, dass die Europäische Union stärker und geschlossener aus dieser Kri- se hervorgeht. Dafür braucht es mutige und entschlossene Schritte hin zu ge- meinsamen, solidarischen und neuen Lösungen. Wir wollen gemeinsam mit unse- ren Partnern in der Europäischen Volkspartei in der Großregion diese Lösungen entwickeln und sind bereit, unseren Beitrag hierfür zu leisten!


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03.08.2015
Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, spricht sich für die bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Einführung von bundesweiten Ausschreibungsverfahren zur Ermittlung der Vergütungshöhe für erneuerbare Energien aus und lehnt Regionalkomponenten als „zusätzliche Belastung für Verbraucher und Wirtschaft“ ab.

„Die Umstellung auf Ausschreibungsverfahren, wie sie ab 2017 vorgesehen ist, ist ordnungspolitisch sinnvoll und im Interesse des Verbrauchers. Die Energiewende braucht dringend mehr Wettbewerb, wenn sie ein Erfolg für Verbraucher und Wirtschaft werden soll“, so Theis.

Ausschreibungen für einzelne Regionen lehnt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Roland Theis ab, weil damit die Energiewende nur noch teurer würde. „Die Berücksichtigung regionaler Komponenten mag im Interesse derer liegen, die auch in wenig windhöfigen Gebieten mit Windkraftanlagen Geld verdienen wollen. Das führt jedoch nur dazu, dass die Energiewende für Privatpersonen und die Wirtschaft noch teurer wird und somit die Volkswirtschaft noch stärker belastet wird. Der Ausbau der Windenergie sollte daher vorrangig an Standorten erfolgen, an denen sich die  Investitionen in die Windkraft auch rechnen. Dass dies zu einer Konzentration von Anlagen im Norden Deutschlands führt, liegt in der Natur der Sache und ist hinzunehmen, wenn es damit preiswerter für alle wird.

Der Verteilungskampf zwischen den Bundesländern um möglichst viele Stücke vom EEG-Kuchen gefährdet den Gesamterfolg der Energiewende. Wir brauchen eine Energiewende für Deutschland und nicht 16 regionale Energiewenden plus eine nationale. Das kann sich selbst das reiche Deutschland auf die Dauer nicht leisten“, so Theis abschließend.
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