Presse
10.08.2019
Bericht Saarbrücker Zeitung
 Saarbrücken Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) unterstützt das Vorpreschen seines bayrischen Amtskollegen beim Klimaschutz.           
 
Tobias Hans ist an diesem Morgen froh, dass es nach Tagen großer Hitze endlich geregnet hat. Wegen der Natur, wie der CDU-Landeschef betont. Ihm selber mache die Hitze nicht viel aus. Sein Büro in der Staatskanzlei sei zwar klimatisiert – aber  deshalb bleibe er abends nicht länger, sagt er auf Nachfrage schmunzelnd.
 
Erzählen Sie doch bitte mal die Anekdote, wie Sie fast ein Grüner geworden wären.
 
HANS (lacht) Ich habe mich schon als Jugendlicher sehr stark für die Natur interessiert. Für mich war immer das Schönste, mit meinem Patenonkel in den Wald zu gehen, wo wir uns Bäume oder Vögel angeguckt haben. Damals hat mich sehr umgetrieben, dass viel Müll im Wald abgeladen wurde. Dagegen wollte ich etwas tun. Deshalb  habe ich mich erkundigt, was die Grünen machen, wie deren Programmatik aussieht.  Es war aber schließlich die Junge Union, die mich begeistert hat. Denn diese hat damals bei uns vor Ort mit der Dorfjugend Waldsäuberungsaktionen  durchgeführt, und da fand ich dann am Ende auch die politische Mischung  besser als bei den Grünen. Als 14-Jähriger wusste ich noch nicht, wie ich mich persönlich weiter entwickeln werde. Doch  heute weiß ich: Ich habe  mich damals  richtig entschieden. Die CDU bot mir als unideologische Partei Raum für diese Entwicklung.
 
In Sachen Klimaschutz präsentieren sich CDU und CSU derzeit allerdings fast schon grüner als die Grünen. Ihr Parteikollege Michael Kretschmer, Ministerpräsident in Sachsen, hat kürzlich gefordert: Die Union muss aufhören, den Grünen hinterherzulaufen. Sonst steht sie plötzlich an einer Stelle, wo sie nicht hingehört.’ Sehen Sie das auch so?
        
 
HANS Es geht nicht darum, den Grünen hinterherzulaufen. Wir müssen vielmehr wieder zu unseren Wurzeln zurückfinden. Das fällt mir als saarländischem Christdemokraten umso leichter, weil wir mit Berthold Budell (CDU) im Saarland den ersten Umweltminister in Deutschland hatten. Das war nicht Joschka Fischer von den Grünen. Budell war bekannt als Quergeist und trotzdem hat man ihn zum Minister gemacht. Das war eine mutige Entscheidung. Und diesen Mut, auch mal Unbequemes und unbequeme Wahrheiten anzugehen, den wünsche ich der CDU wieder, denn der ist verloren gegangen.
 
Also, wenn man Bayerns CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder in letzter Zeit so reden hört, kommt man eigentlich nicht auf den Gedanken, dass eine umwelt- und klimafreundliche Politik in der Union schon immer tief verwurzelt gewesen ist. Man reibt sich eher die Augen...
 
    
 
HANS Ich glaube, das Problem in der Union ist, dass  die Köpfe, die diese Themen besetzt haben, bislang nicht richtig wahrgenommen wurden,  vielleicht weil sie auch nicht prominent  genug sind. Deswegen begrüße ich es auch, dass der Parteivorsitzende der CSU den Klimaschutz nun zu seiner Sache gemacht hat. Söder macht das richtig. Ich bin da als Ministerpräsidenten-Kollege an seiner Seite. Klimaschutz ist ein ur-christdemokratisches Anliegen.
 
Die Klimaschutz-Debatte macht vielen Menschen Angst. Sie befürchten, dass die Kosten insbesondere Geringverdienern und der Landbevölkerung teuer zu stehen kommen werden.        
 
HANS Da ist es für die CDU deutlich schwieriger als etwa für die Grünen, sich zu positionieren. Von uns als Volkspartei  wird zurecht auch erwartet, dass wir alle in den Blick nehmen. Wir dürfen nicht nur Politik  für die Menschen in den Städten machen,  die es leichter haben, sich klimafreundlich zu verhalten. Wir müssen Politik machen für die Bevölkerung im ländlichen Raum, mit teils langen Pendelstrecken zur Arbeit. Im Saarland ist das von ganz besonderer Bedeutung. Kurzum, die Energiewende darf nicht auf dem Rücken dieser Menschen ausgetragen werden. An diesem Punkt müssen wir auch ehrlich sein und sagen, dass es nur mit Einschränkungen jedes Einzelnen möglich sein wird.  Derzeit ist zum Beispiel der Strom für energieeffizientere und damit CO2-sparsame Wärmepumpen  teurer, als fossile Brennstoffe zum Heizen zu verwenden. Die Energiebepreisung  muss auch in diesem Bereich geändert  werden. Soziale Härten müssen aber  vermieden werden, indem wir die Förderpraxis anpassen.
 
Bei einigen wichtigen politischen Fragen hat man den Eindruck, dass die Politik eher reagiert, anstatt zu agieren. Das war beim Atomausstieg so, bei dem von Schülern eingeforderten Klimaschutz und zuletzt auch bei der Nachpersonalisierung der saarländischen Polizei, die ja erst nach dem Brandbrief von Saarlouis’ Oberbürgermeister Peter Demmer ins Rollen kam...
 
HANS Es ist gut, dass in einer pluralistischen Gesellschaft  Probleme öffentlich aufgegriffen, kontrovers diskutiert und am Ende politisch gelöst werden. Bei der Polizei war von Anfang an klar, dass wir etwas tun müssen. Wir haben schon seit Längerem darüber innerhalb der Landesregierung gesprochen, und Innenminister Klaus Bouillon hat zu jeder Zeit auf die Lage der Polizei hingewiesen. Deshalb ist es  richtig und wichtig, dass wir darauf jetzt auch reagieren und handeln. Schließlich ist es doch auch unsere Aufgabe als politisch Verantwortliche, auf Missstände rasch zu reagieren. Wir müssen nur darauf achten, dass am Ende nicht diejenigen, die am lautesten schreien, am meisten bekommen.,,
 
Sie haben kürzlich angedeutet, dass auch bei der Personalisierung der Lehrerschaft noch etwas geschehen muss. In dieser Legislaturperiode?
 
HANS Zunächst einmal ist festzuhalten, dass wir trotz sinkender Schülerzahlen die Lehrerstellen konstant halten können und  weniger Stellen abbauen als ursprünglich geplant. Der Bildungsminister hat hier zu Recht darauf hingewiesen, dass es diesen Bedarf gab. Gleichzeitig  werden wir  auch weiterhin schauen müssen, dass wir unsere Schulen adäquat ausstatten mit Lehrerinnen und Lehrern sowie  Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern – sogenannten multiprofessionellen Teams. Ich sage aber auch: Bei der Landtagswahl vor fast zweieinhalb Jahren hat die CDU ein fulminantes Wahlergebnis erreicht – und das auch wegen unserer Bildungspolitik. Es ist zwar bei einem SPD-Bildungsminister geblieben, aber wir haben als CDU einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der Veränderungen beinhaltet. Dazu gehört, dass Lehrerstellen nicht nur dort eingesetzt werden, wo es der Parteiprogrammatik des SPD-Koalitionspartners passt. Die CDU legt Wert darauf, dass es neue Förderschulen gibt – es gibt jetzt zwei neue – und im freiwilligen Ganztagsangebot weiter personalisiert wird. Nur im freiwilligen Ganztagsangebot Lehrerwochenstunden abzuziehen, wie es der Bildungsminister will, das wird mit der CDU nicht funktionieren. Deswegen müssen wir uns da in der Koalition nochmal zusammensetzen.
 
Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hat vorgeschlagen, dass CDU und SPD im Herbst zu einer Klausur zusammenkommen, den Koalitionsvertrag nochmal durchgehen und prüfen, ob all’ die Abmachungen noch den aktuellen Gegebenheiten entsprechen. Geht die CDU darauf ein?
 
HANS Das haben wir längst miteinander abgestimmt. Ich glaube aber nicht, dass es mit einer einmaligen Klausur getan ist. Es braucht eine ständige Task Force, die  innerhalb der Koalition vertrauensvoll daran arbeitet, dass wir vorankommen. Diese Arbeitsgruppe werden wir einrichten. Zudem habe ich der SPD vorgeschlagen, dass wir gemeinsam ein Zukunftsbild 2030 für das Saarland entwickeln, um unsere Positionen überein zu bringen.
        
 
Nach letzten Umfragen ist Rehlinger die beliebteste Politikerin im Saarland. Schmerzt das den Regierungschef, der immerhin schon seit über einem Jahr im Amt ist?
 
HANS Nein, überhaupt nicht. Es ist gut, wenn die Landesregierung Persönlichkeiten vorzuweisen hat, die Anerkennung haben. Ich bin jetzt in der Tat seit über einem Jahr im Amt. Ich habe zuvor nicht als Spitzenkandidat fungiert, nicht als Minister in verschiedenen Ressorts gearbeitet. Ich war Fraktionsvorsitzender im Landtag, wo man nicht so sehr  in der Öffentlichkeit steht. Die Umfragewerte haben sich aber deutlich verbessert und das Feedback, das ich aus der Bevölkerung bekomme, ist sehr, sehr positiv.
 
Inzwischen sind drei Saarländer an der Spitze von Bundesministerien. Die Erwartungen, dass infolge dessen Vorteile fürs Saarland rausspringen, sind hoch. In der Vergangenheit haben solche Spitzenämter in Berlin dem Saarland allerdings oft nicht viel genutzt...
 
            
Eine Zeichnung, die schon im Büro seines verstorbenen Vaters hing, mahnt Ministerpräsident Tobias Hans „zu Augenhöhe gegenüber dem Parlament und dem Bürger“, wie der 41-Jährige sagt. Das bedeute: Respekt vor dem Gegenüber. Heute hängt die Zeichnung, deren Erschaffer unbekannt ist, in Hans’ Büro in der Saarbrücker Staatskanzlei – und „bedeutet mir sehr viel“. Foto: BeckerBredel
 
HANS Es geht immer mehr. Das sage ich auch sehr deutlich an diejenigen, die jetzt in Berlin vertreten sind. Deswegen werden wir auch nicht locker lassen, unsere Landsleute in Berlin in die Pflicht zu nehmen. Unsere Saarländer in Berlin müssen ran. Das Saarland ist nach wie vor darauf angewiesen, dass der Bund uns finanziell nicht im Stich lässt.,
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26.07.2019
von Sole de Meinung
 Saarbrückens hässliches Spiegelbild“: Die Aussagen des Satire-Videos
Do., 25. Juli 2019, 17:19 Uhr,
Satire-Videos lösen oftmals Kontroversen aus. Wir sind uns sicher, dass das auch bei unserer Mockumentary „Saarbrückens hässliches Spiegel-Bild“ der Fall sein wird. Deswegen möchten wir an dieser Stelle erklären, was wir mit dem Video aussagen wollen.
 
 
Probleme nicht unter den Teppich kehren
Zunächst möchten wir klarstellen, dass wir mit unserem Video keineswegs die Botschaft absetzen wollen, dass Saarbrücken eine perfekte Stadt frei von Problemen sei. So hat „Spiegel TV" in seinem Beitrag „Saarbrooklyn - der Randbezirk der Gesellschaft“ real existierende Probleme der saarländischen Landeshauptstadt angesprochen. Diese gilt es dringend ernst zu nehmen. Unser Beitrag will folglich keine Probleme unter den Teppich kehren. Erst recht wollen wir uns mit unserem Video nicht über Missstände oder die Lebensprobleme von anderen Menschen lustig machen.
 
Kritik an der Methodik von „Spiegel TV"
Wir möchten mit unserem Video vielmehr in satirischer Weise Kritik an der Methodik der „Spiegel TV"-Redaktion üben. Aus unserer Sicht hat Spiegel TV in einer einseitigen und verzerrten Weise berichtet, die der Verantwortung eines Medienvertreters dieser Größenordnung in keinster Weise gerecht wird. An vielen Stellen wird der Eindruck vermittelt, dass die Filmemacher nicht an einer ausgewogenen Berichterstattung über die Stadt Saarbrücken interessiert sind. Es scheint vielmehr um die Konstruktion eines Skandals zu gehen.
 
„Saarbrooklyn“ als stigmatisierender Begriff
So heißt es bereits zu Beginn des Spiegel-TV-Beitrags: „Innenansichten aus einer Stadt, die im Volksmund nur noch Saarbrooklyn“ genannt wird. Da der Satzteil unmittelbar an Szenen mit Armut, Rassismus und Drogensucht angedockt ist, soll hier offensichtlich der Anschein erweckt werden, dass Saarbrücken ein finsterer Ort sei, den man besser meiden sollte. Dass der Begriff „Saarbrooklyn“ in seiner Entstehung allerdings positiv konnotiert ist und auf die Gemeinsamkeiten mit der urbanen Musik- und Kunstszene des New Yorker Stadtteils Brooklyn hinweisen soll, lässt „Spiegel TV" komplett unter den Tisch fallen. Zudem wird nicht erwähnt, dass die Saarbrücker den Begriff mit viel Selbstironie verwenden, weil die saarländische Landeshauptstadt eben alles andere als eine Großstadt ist.
 
„Die Heimatstadt der sonst so sauberen AKK“ … ist eigentlich Püttlingen
Kurze Zeit später fallen die Sätze: „Kinderarmut, Arbeitslosigkeit, Rauschgiftkriminalität: In Saarbrücken brennt es in allen Problembereichen. Ausgerechnet Saarbrücken, die Heimat der sauberen AKK“. Dass das Saarland aus mehreren Städten besteht und die Heimatstadt von Annegret Kramp-Karrenbauer eigentlich Püttlingen ist, wollen wir an dieser Stelle nur kurz erwähnen. Was uns deutlicher stört, sind zwei andere Dinge.
 
Zum einen wird hier der Anschein erweckt, dass Saarbrücken gesellschaftliche Probleme in höchster Intensität exklusiv für sich gepachtet hat. Zum anderen wird uns nicht ganz klar, was die Information mit Kramp-Karrenbauer an dieser Stelle zu suchen hat. Will man eine politische Botschaft absondern? Etwa, dass AKK bereits im Saarland verbrannte Erde hinterlassen habe und keineswegs als Bundeskanzlerin tauge? Wir wissen es nicht. In einem Beitrag über die Stadt Saarbrücken wirkt es eher wie ein Fremdkörper und zugleich wie ein politischer Seitenhieb.
 
Vermischte Bezugsgrößen für ein schlechtes Bild
Im gesamten Filmbeitrag verwendet „Spiegel TV" die Bezugsgrößen so, dass Saarbrücken möglichst schlecht dabei wegkommt. So vergleicht man beim Thema Arbeitslosigkeit nicht die Arbeitslosenquote von Saarbrücken mit der von Deutschland. Nein, man sucht sich das sozial schwächste Viertel aus und vergleicht dies mit dem Bundesdurchschnitt. Et voilá: Beim Zuschauer wird suggeriert, dass in Saarbrücken quasi jeder arbeitslos sei.
 
Das ist schlichtweg eine unsaubere und äußerst fragwürdige Art der Darstellung. Um das zu illustrieren, konstruieren wir ein überspitztes Beispiel: Wenn wir über Kriminalität in München schreiben, dann können wir nicht einfach die Quote der Straftäter in der Münchener JVA mit dem Bundesdurchschnitt vergleichen und später behaupten, München sei ein höchst kriminelles Ghetto. Eine solche Vorgehensweise wäre verzerrend und unseriös.
 
Saarbrücken und die Sozialleistungen
Auch bei der Aussage „22 Prozent aller Saarbrücker beziehen Sozialleistungen“ bleibt der Beitrag intransparent. So wird beispielsweise nicht erwähnt, dass unter Sozialleistungen auch Förderungen nach dem BAföG fallen und die Quote in Städten mit Universitäten allein dadurch schon hochgetrieben wird.
 
Es wird weder aufgeschlüsselt, um welche Sozialleistungen es geht noch wird ein Bezug zu den Zahlen anderer Städte hergestellt. Dem Zuschauer wird auch an dieser Stelle schlichtweg suggeriert, dass es den Saarbrückern durchweg sehr schlecht gehe.
 
Saarbrücken und die Drogen
Bei der Darstellung der Drogenproblematik bleibt es bei der einseitigen Methodik. Während man bei der Veranschaulichung der Arbeitslosigkeit noch die Zahlen der Folsterhöhe in den Ring warf, wählt man bei der Zahl der Drogentoten nun die Zahl des gesamten Saarlandes. Diese ist natürlich höher als die in Saarbrücken und wirkt somit beeindruckender.
 
Warum man an dieser Stelle nicht die Zahlen für Saarbrücken wählt, legt man nicht offen. Auch fehlt für den Zuschauer wieder ein Vergleich mit anderen deutschen Städten, sodass dieser nicht einordnen kann, ob das eine hohe oder eine niedrige Zahl ist. Verbunden mit den Bildern von drogenabhängigen Menschen wird dem Zuschauer wiederum vermittelt, dass die Zustände in Saarbrücken prekär sind.
 
Harte Vorwürfe gegen Spiegel TV
Im Raum steht aktuell zudem der Vorwurf, dass die Spiegel TV-Redaktion einem Drogensüchtigen Geld gegeben habe, damit dieser sich vor laufender Kamera sein Suchtmittel spritzt: „Neue schwere Vorwürfe gegen Macher von „Spiegel TV"-Reportage über Saarbrücken".
 
Diese Vorwürfe hat Spiegel TV zurückgewiesen: „Spiegel TV will keinem Süchtigen Geld für Reportage über Saarbrücken bezahlt haben".
 
Einseitiges Bild von Saarbrücken
Unabhängig davon, ob „Spiegel TV" Menschen für bestimmte Kameraaufnahmen bezahlt hat oder nicht, wurden die Drehorte und das Filmmaterial offensichtlich so ausgewählt, dass die Saar-Hauptstadt von der schlechtesten Seite präsentiert wird. Als Zuschauer fällt es nun schwer, Saarbrücken nicht als trostloses Pflaster und absoluten sozialen Brennpunkt wahrzunehmen.
 
Fehlende Kommunikation mit der Stadt
Zudem habe man den Verantwortlichen der Stadt laut Oberbürgermeisterin Charlotte Britz keinerlei Gelegenheit gegeben, sich zu den „Vorwürfen“ zu äußern oder diese einzuordnen. Man habe lediglich Regionalverbandsdirektor Peter Gillo interviewt. Dessen Aussagen wurde in dem Beitrag allerdings nicht verwendet. Ob diese nicht in das Drehbuch der „Spiegel TV"-Redaktion gepasst haben oder ob sie aus anderen Gründen weggelassen wurden, ist ungeklärt.
 
Kurz und knapp:
Wir wollen die Spiegel TV-Redaktion mit unserem satirischen Beitrag daran erinnern, dass sie aufgrund der hohen Reichweite ihres Formats eine große Verantwortung trägt. Sie hat durch ihre Informationsfunktion einen unmittelbaren Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Dieser Aufgabe wird sie nur dann gerecht, wenn sie vollständig, ausgewogen und sachlich berichtet. Das ist ihr unserer Meinung nach bei dem Beitrag über Saarbrücken nicht gelungen.
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03.10.2018
 Mit der nun vereinbarten Umsetzung des AnkER-Zentrums können alle beteiligten Akteure in Lebach künftig noch besser Hand in Hand arbeiten. So wird beispielsweise vom Bund ein völlig neues, verbessertes System zur Identitätserkennung eingeführt. Zudem unterstützt der Bund bei den Dublin-Verfahren, der Passersatzpapierbeschaffung und der umfassenden Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner der Landesaufnahmestelle. Außerdem wird eine wesentliche Verstärkung der Bundespolizei im Saarland erfolgen. Das bedeutet auch eine Entlastung unserer Landespolizei.
 
Ministerpräsident Tobias Hans erklärte: „Die Landesaufnahmestelle hat bundesweiten und internationalen Vorbildcharakter. Wir haben im Saarland die Flüchtlingskrise vorbildlich gemeistert: Zentrale Unterbringung, striktes Sachleistungsprinzip, zügige Verfahren durch die enge Zusammenarbeit mit dem BAMF vor Ort und den Sozialverbänden sind bewährte Prinzipien, die auch in die Konzeption des Bundes eingeflossen sind. Wir wollen dieses erfolgreiche Konzept mit Hilfe des Bundes weiter optimieren. Der Bund unterstützt uns auch in weiteren Bereichen, beispielsweise hat er zugesagt, die Bundespolizei im Saarland wesentlich zu verstärken. Das ist eine gute Botschaft für die Menschen im Saarland. Wir verbessern damit auch weiterhin die öffentliche Sicherheit im Saarland.“
 
Innenminister Klaus Bouillon betonte: „Für die Bürgerinnen und Bürger in Lebach wird sich nichts ändern. Die Einrichtung behält ihren offenen Charakter und wird auch nach wie vor vom Land betrieben. Bewährtes sollte man erhalten. Für Verbesserungen bin ich dagegen immer offen. Die Menschen, die zu uns kommen, sollen schnellstmöglich Klarheit über ihre Situation erhalten.“
 
„Das Saarland war bereits in der Hochphase der Flüchtlingskrise Vorreiter und hat die damaligen Herausforderungen hervorragend gemeistert“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer, „jetzt wurden erneut gute Voraussetzungen geschaffen. Die noch engere Zusammenarbeit und Verzahnung der beteiligten Behörden ist Kern der AnkER-Einrichtung in Lebach. Dadurch werden die Abläufe und Verfahren schneller und qualitativ besser. Dies ist auch im Sinne der Antragsteller, die damit schnell Klarheit bekommen. Wir hoffen, dass noch weitere Bundesländer dem Vorbild folgen und sich von den Vorteilen der AnkER-Einrichtungen überzeugen lassen.“
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31.05.2018
 Die Betreuungsbehörde des Regionalverbandes bietet jeden zweiten und vierten Dienstag im Monat, von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr, im Rathaus Sulzbach, Sulzbachtalstraße 81, 66280 Sulzbach, Zimmer 108 (1. OG), Beratung rund um die Themen Vorsorgevollmacht, Betreuung und Betreuungsverfügung an und beantwortet Fragen wie z. B.:
 
Wie kann ich privat vorsorgen für den Fall, dass ich selbst nicht mehr in der Lage bin, rechtlich wirksame Entscheidungen zu treffen?
Wie kann ich eine Betreuung anregen?
Wann wird ein Betreuer bestellt und habe ich Einfluss auf die Person des Betreuers?
Betreuer und Bevollmächtigte stehen in der Praxis häufig vor schwierigen Aufgaben. Auch an Sie ist das Beratungsangebot gerichtet.
Weiterhin nimmt die Betreuungsbehörde öffentliche Beglaubigungen von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen gegen eine Gebühr von 10 Euro vor.
Der nächste Beratungstermin ist am Dienstag, 29. Mai, um 13.30 Uhr.
 
Es wird um vorherige Terminabstimmung gebeten.
Ansprechpartner ist Herr Becker. Tel.: 0681/506-5343.
Regionalverband Saarbrücken Gesundheitsamt 
Betreuungsbehörde Stengelstr. 10-12
66117 Saarbrücken
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17.02.2018
 Die Ehrenamtsbörse des Regionalverbandes lädt interessierte Ehrenamtliche aus dem Regionalverband am Montag, den 19. Februar, zu einem kostenlosen Vortrag über Datenschutz ein. Von 18 bis 20 Uhr referiert Rechtsanwalt Patrick R. Nessler im Großen Saal des vhs-Zentrums am Saarbrücker Schlossplatz über die neue Datenschutzgrundverordnung für Vereine und Verbände. Diese müssen sich auf zusätzliche Arbeit einstellen, denn ab Mai 2018 gelten in Deutschland neue Regeln beim Datenschutz.
So gilt dann beispielsweise eine Informationspflicht, welche Daten aus welchen Gründen erhoben werden und wie diese geschützt werden. Das reicht von den Kontoverbindungen der Mitglieder bis hin zu Anmeldungen zu Workshops. Was bedeutet es für Vereine ein „Verfahrensverzeichnis“ zu erstellen und welche Regeln gelten bei Verstößen?
 
Der letzte Vortrag zu diesem Thema im Dezember 2017 war mit 210 Anmeldungen bereits binnen weniger Tage ausgebucht. Aufgrund der hohen Nachfrage hat die Ehrenamtsbörse nun zeitnah diesen Zusatztermin angeboten, für den auch schon rund 150 Anmeldungen vorliegen.
 
Die Teilnahme am kostenlosen Vortrag ist nur nach bestätigter Anmeldung möglich:
Ehrenamtsbörse des Regionalverbandes Saarbrücken 
Dirk Sold, Tel. 0681 506-5347, dirk.sold@rvsbr.de
 
 
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04.04.2017
Regionalverband Saarbrücken bietet Möglichkeit der Berufsorientierung

Junge Menschen können sich jetzt wieder für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) oder den Bundesfreiwilligendienst (BFD) beim Jugendamt des Regionalverbandes Saarbrücken bewerben. Der Regionalverband betreibt 14 Jugendzentren (Juz), in denen die Freiwilligendienstler ab September die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort unterstützen.

Sowohl beim Bundesfreiwilligendienst, als auch beim Freiwilligen Sozialen Jahr, stehen den jungen Menschen 29 Urlaubstage und 330 Euro Taschengeld im Monat zu. Zum Freiwilligendienst gehören auch 25 Seminartage. In diesem Jahr hat der Regionalverband für die FSJler unter anderem eine Seminarwoche zum Thema „Öffentlichkeitsarbeit“ mit dem SR-Journalisten Dieter Schmitt organisiert. Das Ziel: Die Gestaltung eines eigenen Webblogs. Neben einer Mind-Map zum Thema „Was kann man als Jugendlicher im Juz machen?“ und „Welche Aufgaben haben FSJler im Juz?“ entstand ein Video über die Projektwoche. Dieses kann auf dem YouTube-Kanal des Regionalverbandes angesehen werden. Auch ein Besuch der Sendestudios auf dem Halberg stand mit auf dem Programm. Alle Seminarteilnehmer waren begeistert und können ein Freiwilliges Soziales Jahr im Jugendzentrum nur empfehlen. Anna, FSJlerin im Juz Quierschied: „Der Freiwilligendienst als Orientierung vor dem Studium oder der Ausbildung ist eine geniale Idee. Das kann ich nur jedem empfehlen, der sich für den sozialen Bereich interessiert. Man bekommt einen guten Einblick in den Berufsalltag.“

 

Infos, Kontakt und Anmeldung:

Regionalverband Saarbrücken

Daniela Mücke

Tel.: 0681 506-5126

E-Mail: daniela.muecke@rvsbr.de

www.bfd-saarbruecken.de

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13.03.2017
Die Landesvorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, lehnt Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge entschieden ab: „Wir alle wollen saubere Luft – die bekommen wir aber nicht dadurch, dass wir willkürlich Diesel-Autos verbieten. Damit gefährden wir alleine im Saarland tausende Arbeitsplätze und enteignen faktisch alle Menschen, die einen Dieselwagen in der Garage haben. Ihre Autos wären bei einem Wiederverkauf nämlich nichts mehr wert.“

Im Saarland hängen zahlreiche Arbeitsplätze von der Zulieferung und Produktion qualitativ hochwertiger Erzeugnisse für die Automobilbranche ab. Kramp-Karrenbauer: „Es kann nicht sein, dass diese Arbeitsplätze und die Saar-Wirtschaft jetzt durch unsinnige, ungerechte und wirkungslose Maßnahmen in Gefahr gebracht werden. Die saarländische Politik ist gefordert, sich mit den Arbeitern solidarisch zu erklären!“

Die CDU Saar unterstützt daher eine entsprechende Online Petition. In der gerade gestarteten Online-Petition wird die EU-Kommission unter anderem aufgefordert keine willkürlichen Fahrverbote gegen Dieselkraftfahrzeuge zu hängen.

Für die CDU ist klar: „Wir unterstützen alle sinnvollen Ideen im Kampf gegen die Feinstaubbelastung in deutschen Großstädten – aber wir kämpfen für die Arbeitsplätze im Saarland und erteilen den unsinnigen Diesel-Fahrverbots-Plänen eine klare Absage. Und wir stehen hinter den Diesel-Besitzern: Es kann nicht sein, dass jemand, der sich vor kurzem ein vermeintlich „sauberes“ Auto  angeschafft hat, auf einmal im Regen steht, nur weil sein Wagen plötzlich auf einer schwarzen Liste landet und nichts mehr wert ist.“

Die CDU unterstützt die saarländische Automobilbranche. Heute früh verteilten rund 30 Unterstützer vor dem Werkstor der Halberg Guss in Saarbrücken dazu Flugblätter. An der Werkstoraktion nahmen auch die CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, sowie Generalsekretär Roland Theis teil. 
Gerade gestartete Online-Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/solidaritaet-mit-unseren-diesel-jobs-gegen-die-entwertung-unserer-diesel-autos
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19.10.2015
Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die heute vom Bundestag verabschiedeten Verschärfungen im Asylrecht positiv bewertet:

„Die heutigen Beschlüsse sind eine wesentliche Verschärfung des deutschen Asylrechts und damit ein wichtiger Beitrag zur Beschleunigung der Asylverfahren bis hin zur Abschiebung nicht schutzbedürftiger und abgelehnter Asylbewerber. Gerade für die Kommunen bedeutet die Verlängerung der Verweildauer in der Erstaufnahmestelle bis zum Abschluss des Verfahrens für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten eine wichtige und notwendige Entlastung.

Ein zentraler Baustein ist, dass alle Länder des Westbalkans jetzt als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind. Ein weiteres wichtiges Signal ist, dass falsche Anreize abgebaut werden. So wird zukünftig – wie im Saarland bereits der Fall – in den Erstaufnahmeeinrichtungen weitestgehend von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden. Wir wollen den Menschen, die schutzbedürftig sind, pragmatisch und schnell Hilfe und Integrationsleistungen zukommen lassen. Wer nicht schutzbedürftig ist, wird aber genauso zügig in sein Herkunftsland zurückgeführt. Für die Integration ist wichtig, dass die Regeln, die in Deutschland gelten, von Beginn an klar sind und Verstöße konsequent sanktioniert werden. Daher ist es sehr positiv, dass zukünftig bei Fehlverhalten von Asylbewerbern auch Leistungen gekürzt werden können.

Gleichzeitig eröffnen die heutigen Beschlüsse Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive weitere Wege zu schneller Integration. Die Möglichkeit zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen bereits im laufenden Verfahren oder durch die Erweiterung der Arbeitsmöglichkeiten können helfen, auch die Chancen der Zuwanderung für den Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft zu nutzen.

Die heutigen Beschlüsse zeigen: Deutschland wird seiner humanitären Verantwortung gerecht. Wir passen aber auch zügig unsere Regeln und Verfahren an die großen Herausforderungen an. Die Politik der Bundeskanzlerin setzt dabei darauf, die Probleme zu lösen statt sie bloß zu beschreiben. Das ist der richtige Weg. Weitere Maßnahmen hat die CDU bereits vorgeschlagen. Die SPD ist jetzt gefordert, sich nicht weiter Maßnahmen wie der Einrichtung von Transitzonen an den deutschen Außengrenzen zu verschließen. Solche Einrichtungen zur zügigen Rückführung abgelehnter Asylbewerber wären ein weiterer Baustein, um den Zustrom von Flüchtlingen wirksam zu begrenzen. Dadurch würden auch die Länder und Kommunen bei der Aufnahme weiter entlastet. Deshalb sind auch die Sozialdemokraten aufgefordert, diesen wichtigen Schritt mitzugehen.“
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10.10.2015
 Anlässlich der geplanten bundesweiten Großdemonstration „Stopp TTIP“ am Samstag (10.10.2015) in Berlin, zu deren Teilnahme auch die Arbeitskammer und die DGB-Gewerkschaften im Saarland aufrufen, erklärt  der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis: „Es gilt zweifellos das Partnerschaftsabkommen im Sinne unserer saarländischen und europäischen Interessen hart zu verhandeln.  An der Notwendigkeit des Partnerschaftsabkommens ändert dies jedoch nichts.“
 
Ein Scheitern von TTIP gefährde vielmehr langfristig Arbeitsplätze und Wohlstand: „Würden sich die Gegner des Partnerschaftsabkommens mit ihrer Forderung, das Abkommen zu stoppen, durchsetzen, dann müssten das auch saarländische Arbeitnehmer langfristig mit ihrem Einkommen und ihrem Arbeitsplatz bezahlen. Freihandel bedeutet Wohlstand. Dies beweist nicht zuletzt der Erfolg des europäischen Binnenmarktes für unsere Wirtschaft. Insbesondere bei uns im Saarland ist der Exporterfolg unserer Wirtschaft Garant für Wohlstand, Wachstum und soziale Sicherheit.
 
Ferner bietet TTIP uns Europäern die große Chance unseren hohen Verbraucherschutz langfristig gegen die niedrigeren Gesundheits-, Sicherheits- und Produktstandards aufstrebender asiatischer Märkte und dort geplanter Freihandelszonen durchzusetzen. Die USA und die EU haben beide ein hohes Maß an Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Wenn wir diese gegen niedrigere Standards durchsetzen wollen, müssen wir uns stärker zusammen tun“, so Theis.
 
Nicht zuletzt leiste Freihandel wichtige Impulse zur weltweiten Armutsbekämpfung. Theis: „Allzu oft wird vergessen, dass insbesondere die Ärmsten vom globalen Handel profitieren. So ist die Armut durch Ausweitung des internationalen Handels in den vergangenen 25 Jahren deutlich zurückgegangen. Während 1990 noch zwei Milliarden Menschen und damit 37 Prozent der Weltbevölkerung unter extremer Armut litten, sank deren Anteil durch Einzug der Marktwirtschaft in vielen ostasiatischen und südosteuropäischen Staaten auf heute unter 10 Prozent. Wer Armut bekämpfen will, darf nicht gegen Marktwirtschaft und Welthandel demonstrieren, sondern dafür. Auch das Partnerschaftsabkommen zwischen EU und USA ist geeignet, wertvolle Impulse zur globalen Armutsbekämpfung zu leisten. Diese Chance sollten wir ergreifen und nicht bekämpfen, schließlich ist freier Handel einer der ergiebigsten Quellen unseres Wohlstandes in unserer Heimat“, so Theis abschließend.
 
 
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21.09.2015

Gemeinsame Erklärung des Parteivorstandes und der Fraktion in der Abgeordnetenkammer der CSV Luxemburg sowie des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion der CDU Saar

Schengen, 19. September 2015

Die aktuellen Flüchtlingsströme stellen für uns eine gemeinsame humanitäre Herausfor- derung für ganz Europa dar. Im Angesicht der kriegerischen Auseinandersetzungen und der teilweise existenziellen Not in den Herkunftsländern der Flüchtenden ist es eine dau- erhafte Herausforderung und empfinden wir es als moralische Verpflichtung, diesen Menschen zu helfen, die unsere Hilfe dringend nötig haben. Für Europa sind dabei weit mehr als rein praktische Herausforderungen zu bewältigen: Es steht auf dem Spiel, ob wir unseren gemeinsamen Werten treu und in der Welt glaubwürdig bleiben!

Daher hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Recht, wenn er in seiner Rede zur Lage der Union ausführt:

„Es ist an der Zeit, offen und ehrlich über die großen Fragen zu sprechen, denen sich die Europäische Union stellen muss. Denn unsere Europäische Union ist in keinem guten Zustand. Es fehlt an Europa in dieser Union. Und es fehlt an Union in dieser Union. Das müssen wir ändern – und wir müssen das jetzt ändern.“

Das macht deutlich: Wenn aus der Flüchtlingskrise nicht eine Krise der Europäischen Union werden soll, dann dürfen in der aktuellen Situation gemeinsame Lösungen nicht an nationalen Egoismen scheitern. Es gilt nun, beherzt, schnell und konsequent die not- wendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die dringendsten Probleme und Entwicklungen in den Griff zu bekommen:

§ Dazu zählt für uns in erster Linie die dringend notwendige erste Unterbringung der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, und deren faire Verteilung innerhalb der Europäischen Union. Wir unterstützen daher die getroffenen Vereinbarungen und erklären uns als politische Kräfte bereit, die notwendige Unterstützung zu de- ren Umsetzung und Finanzierung zu leisten.

§ Dazu zählt für uns jedoch auch das Ziel, den Zustrom von Flüchtlingen in unsere Städte und Gemeinden in den Griff zu bekommen.

Wir stimmen überein, dass die Flüchtlingskrise gemeinsame europäische Lösungen er- fordert, wenn sie nachhaltig gelöst werden soll. Zurzeit macht sie jedoch deutlich, welch schwerwiegende Probleme die noch nicht genügend fortgeschrittene politische Integrati- on in der Europäischen Union nach sich ziehen:

§ Eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise kann nur durch eine gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Antwort Europas auf die Konflikte im Nahen Os- ten erreicht werden. Europa muss mit einer Stimme sprechen und dieser auch das notwendige Gewicht verleihen. Der Zustrom von Menschen wird nur nachlas-

sen, wenn diese in ihrer Heimat die Chance auf Frieden bekommen. Hierzu muss Europa einen gemeinsamen Beitrag leisten.

§ Eine faire Verteilung der Lasten macht erforderlich, dass alle EU-Mitgliedsstaaten bereit sind, für die gemeinsamen europäischen Werte auch mit Taten in der Auf- nahme von Menschen einzustehen. Genauso notwendig ist jedoch eine gemein- same europäische Asylpolitik. Daher unterstützen wir den Vorschlag einer ge- meinsamen Liste sicherer Herkunftsländer für die gesamte Europäische Union. Ebenso halten wir die Einführung eines permanenten Umverteilungsmechanis- mus in der EU für notwendig, der einhergehen muss mit einer Angleichung der Standards hinsichtlich der Gewährung von Asyl und der Angleichung der Leistun- gen für anerkannte Flüchtlinge. Dies muss zum Ziel haben, dass wir europaweit zu schnelleren Verfahren kommen und dass abgelehnte Asylbewerber auch mit Konsequenz in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

§ Eine größere Fokussierung gemeinsamer entwicklungspolitischer Anstrengungen in den Nachbarregionen der Europäischen Union mit dem Ziel, einen „Gürtel der Stabilität“ zu schaffen, ist ebenso dringend erforderlich wie die Ermöglichung von Chancen für die Menschen in ihren Herkunftsländern.

§ Für die nachhaltige Realisierung einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik und die Bewahrung der Freiheiten im Schengen-Raum halten wir zusätzliche gemeinsa- me Anstrengungen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen für erforderlich. Dies muss eine gemeinsame Aufgabe aller Mitgliedsstaaten sein, bei deren Bewälti- gung die Staaten an den Außengrenzen die Unterstützung der Union bedürfen.

§ Die Freiheiten des Schengen-Raums sind gerade für unsere Region die zentralen und wichtigsten Errungenschaften des europäischen Integrationsprojekts. Ziel ei- ner gemeinsamen europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise muss es daher sein, auf Einschränkungen dieser Freiheiten verzichten zu können.

Zuwanderung bietet für die Europäische Union auch Chancen, wenn die Integration de- rer, die bei uns bleiben werden, gelingt. Wir unterstützen daher alle Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen. Gleichzeitig sehen wir die Flüchtlinge in der Verpflichtung, diese Integration aktiv anzugehen. Die Werte der Europäischen Union – freiheitlich- demokratische Grundordnung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Toleranz, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit – müssen Leitbild dieser Integration sein.

Wir werben daher für den Erfahrungsaustausch zwischen Luxemburg und dem Saarland über beste Ideen in der Integrationsarbeit und werden diese im Rahmen unserer politi- schen Verantwortung unterstützen und anregen. Dabei soll insbesondere der schnelle Zugang zum Arbeitsmarkt als Motor der Integration im Mittelpunkt stehen.

Wir wollen, dass die Europäische Union stärker und geschlossener aus dieser Kri- se hervorgeht. Dafür braucht es mutige und entschlossene Schritte hin zu ge- meinsamen, solidarischen und neuen Lösungen. Wir wollen gemeinsam mit unse- ren Partnern in der Europäischen Volkspartei in der Großregion diese Lösungen entwickeln und sind bereit, unseren Beitrag hierfür zu leisten!


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