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12.08.2019, 14:53 Uhr
Videoüberwachung ab November : Kameras sollen Saarbrücken sicherer machen
Bericht Saarbrücker Zeitung von Tobias Fuchs
Saarbrücken Nach langem Warten soll die Videoüberwachung von Teilen der Saarbrücker Innenstadt beginnen. Innenminister Bouillon rechnet mit weniger Kriminalität.
 Noch wacht nur der saarländische Innenminister über Saarbrücken. Doch wo Klaus Bouillon (CDU) am Donnerstagmorgen steht, auf dem Dach des Hauptbahnhofs, soll Mitte November die Videoüberwachung in der Saarbrücker Innenstadt beginnen.
 
Zwölf Kameras werden zwischen dem Bahnhof und der Europagalerie installiert. Polizeipräsident Norbert Rupp markiert die Standorte bei der Präsentation auf dem Bahnhofsdach mit roten Klebern auf einem Übersichtsplan. Weitere Geräte wird es an der Johanneskirche geben. Neun Monate soll der Aufbau insgesamt dauern – in drei Ausbaustufen. Die Kosten belaufen sich auf 860 000 Euro, die das Innenministerium übernimmt. Jährlich fallen 100 000 Euro für den Betrieb der Videoanlagen an.
Sowohl der Umfeld des Bahnhofs als auch das der Johanneskirche gelten als „Kriminalitätsschwerpunkte“, wie Rupp sagt. Am Bahnhofsvorplatz sei die Straßenkriminalität und Zahl der Drogendelikte elf Mal, an der Kirche acht Mal so hoch wie in der restlichen Innenstadt, erklärt Rupp. Das Saarländische Polizeigesetz erlaubt an solchen Orten die Videoüberwachung zur „Abwehr von Gefahren“. Daher betonte Rupp, der Kameraeinsatz sei „eindeutig präventiv“. „Aber wir können diese Daten auch zur Strafverfolgung nutzen“, sagte er. Das Ziel sei ein besseres Sicherheitsgefühl und eine tatsächlich bessere Sicherheitslage.             
 
Bei der Polizei hofft man, dass die Kriminalitätsrate an den beiden Hotspots sinkt. „Denn wo man weiß, dass man beobachtet wird, dealt man nicht so leicht, begeht man keine Körperverletzungen oder Raubüberfälle“, sagte Rupp.
Bouillon hatte die Videoüberwachung vor zwei Jahren angekündigt. Damals rechnete der Minister mit wenigen Monaten bis zur Inbetriebnahme. Dass er die Fallstricke bei dem Vorhaben unterschätzt hat, daraus macht Bouillon keinen Hehl. „Da bin ich ganz offen.“ Kürzlich hatte es noch einmal eine Verzögerung gegeben, weil sich ein im Verfabeverfahren unterlegener Anbieter juristisch gewehrt hatte.
 
  Was verspricht sich der Minister von der Videoüberwachung? „Es geht darum, die attraktiven Stellen einer Stadt herauszuputzen und von Kriminalität zu befreien.“ Bouillon zeigte sich optimistischer als die Polizei. Er sagte: „Man wird sehen, auch an der Johanneskirche, die Kriminalität wird deutlich zurückgehen.“
 
Nach Angaben des Ministerium errichtet ein im Saarland ansässiges Unternehmen die Anlagen. Bouillon schwärmt von „neuester Technik“. Am Bahnhof verfügen die Kameras über eine Sonderausstattung: LED-Strahler mit einer Reichweite von dreißig bis vierzig Metern. So kann es bei Einsätzen vor dem Bahnhofsgebäude in der Nacht taghell werden. Außerdem werden Lautsprecher neben den Kameras angebracht. Damit die Polizei zumindest verbal sofort eingreifen kann. „Nach dem Motto: Finger weg“, sagt Bouillon. Oder um ein Opfer sagen zu können, dass ein Krankenwagen zu ihm unterwegs sei, so Rupp. „Wir haben aber nicht die Möglichkeit zuzuhören, was dort passiert, wir sehen es nur.“ Denn Mikrofone wird es an den Kameras nicht geben.       
 
Die Geräte übertragen ihre Bilder in die Führungs- und Lagezentrale, dort werden sie rund um die Uhr aufgezeichnet. Teilweise beobachten geschulte Mitarbeiter des Polizeilichen Ordnungsdienstes in Zukunft live, was an den Brennpunkten in Saarbrücken geschieht. Minister Bouillon spricht von „Risikozeiten“. Das Landespolizeipräsidium hat statistisch ausgewertet, wann es am Bahnhof und rund um die Kirche zu Straftaten kommt. „In diesen Zeiten werden die Leute draufschauen“, sagt Bouillon. Polizeipräsident Rupp erklärt: „Wenn diese speziell geschulten Menschen feststellen, hier braut sich etwas zusammen, sind verantwortliche Polizisten im Hintergrund, die sofort die Lage bewerten.“ Ihre Aufzeichnungen speichert die Polizei zwei Wochen lang. Es sei denn, sie benötigt die Aufnahmen zur Strafverfolgung. Auch das ist gesetzlich geregelt.
„Grundsätzlich betrachten wir Videoüberwachung immer sehr kritisch“, sagte Landesdatenschutzbeauftrage Monika Grethel. „Im vorliegenden Fall muss man sagen, die Gefährdungslage, die das Polizeirecht vorsieht, liegt vor.“ Man sei in der Konzeptionsphase sehr intensiv eingebunden worden, sagte sie. „So dass ich denke, das hier kann wirklich zur Gefahrenabwehr dienen.“
 
Innenminister Klaus Bouillon
 
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