CDU Stadtverband Sulzbach/Saar

AnkER-Zentrum in Lebach kommt

 Mit der nun vereinbarten Umsetzung des AnkER-Zentrums können alle beteiligten Akteure in Lebach künftig noch besser Hand in Hand arbeiten. So wird beispielsweise vom Bund ein völlig neues, verbessertes System zur Identitätserkennung eingeführt. Zudem unterstützt der Bund bei den Dublin-Verfahren, der Passersatzpapierbeschaffung und der umfassenden Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner der Landesaufnahmestelle. Außerdem wird eine wesentliche Verstärkung der Bundespolizei im Saarland erfolgen. Das bedeutet auch eine Entlastung unserer Landespolizei.
 
Ministerpräsident Tobias Hans erklärte: „Die Landesaufnahmestelle hat bundesweiten und internationalen Vorbildcharakter. Wir haben im Saarland die Flüchtlingskrise vorbildlich gemeistert: Zentrale Unterbringung, striktes Sachleistungsprinzip, zügige Verfahren durch die enge Zusammenarbeit mit dem BAMF vor Ort und den Sozialverbänden sind bewährte Prinzipien, die auch in die Konzeption des Bundes eingeflossen sind. Wir wollen dieses erfolgreiche Konzept mit Hilfe des Bundes weiter optimieren. Der Bund unterstützt uns auch in weiteren Bereichen, beispielsweise hat er zugesagt, die Bundespolizei im Saarland wesentlich zu verstärken. Das ist eine gute Botschaft für die Menschen im Saarland. Wir verbessern damit auch weiterhin die öffentliche Sicherheit im Saarland.“
 
Innenminister Klaus Bouillon betonte: „Für die Bürgerinnen und Bürger in Lebach wird sich nichts ändern. Die Einrichtung behält ihren offenen Charakter und wird auch nach wie vor vom Land betrieben. Bewährtes sollte man erhalten. Für Verbesserungen bin ich dagegen immer offen. Die Menschen, die zu uns kommen, sollen schnellstmöglich Klarheit über ihre Situation erhalten.“
 
„Das Saarland war bereits in der Hochphase der Flüchtlingskrise Vorreiter und hat die damaligen Herausforderungen hervorragend gemeistert“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer, „jetzt wurden erneut gute Voraussetzungen geschaffen. Die noch engere Zusammenarbeit und Verzahnung der beteiligten Behörden ist Kern der AnkER-Einrichtung in Lebach. Dadurch werden die Abläufe und Verfahren schneller und qualitativ besser. Dies ist auch im Sinne der Antragsteller, die damit schnell Klarheit bekommen. Wir hoffen, dass noch weitere Bundesländer dem Vorbild folgen und sich von den Vorteilen der AnkER-Einrichtungen überzeugen lassen.“