Michael Adam CDU
Bürgermeister
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Neuste Bilder unter Bilder- Bildergalerie 2018-2019
Sommerfest der CDU Neuweiler
Team Adam bei der Arbeit (ein paar Bilder)
Veranstaltung: Enspurt zur Wahl
Muttertagsaktion der Frauen-Union Sulzbach
Bilder von Wahlaktionen
Muttertagsaktion der Frauen-Union Sulzbach
Bilder von Wahlaktionen
Wahlaktion vor EKZ
Saarländischer Abend mit Ministerpräsident Tobias Hans
Podiumsdiskussion mit Wolfgang Bosbach in der Aula
Saarländischer Abend mit Ministerpräsident Tobias Hans
Podiumsdiskussion mit Wolfgang Bosbach in der Aula
Heringsessen Neuweiler 2019
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Die Ziele von
Bürgermeister Michael Adam unter weiter.......
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18.08.2019
Die gut besuchte Veranstaltung wurde in diesem Jahr in den Neuweiler Hof verlegt, wohin die CDU Neuweiler in diesem Jahr eingeladen hatte.
Der Ortsvorsitzende Uwe Frank konnte in diesem Jahr den Generalsekretär der Saar CDU, Markus Uhl begrüßen, der sich in seinem Grußwort für den Einsatz vor Ort bedankte. „Auch wenn der Sommer Pause macht bleiben wir am Ball. Das gilt für unser Sommerfest genauso wie für unsere Arbeit vor Ort,“ führte Uwe Frank aus. Nach der Sommerpause gelte es nun, die politische Arbeit der vergangenen Jahre fortzusetzen. Sein besonderer Gruß galt dem Dudweiler Bezirksbürgermeister Ralf-Peter Fritz, dem er zu seiner Wahl gratulierte. Mit ihm habe Michael Adam nun einen neuen CDU-Kollegen in der Nachbarschaft. Das sei gut für Dudweiler, aber auch gut für Sulzbach und Neuweiler. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Alfred Herr nutzten auch viele weitere Vertreter aus der Sulzbacher Politik die Gelegenheit sich mit den Bürgern vor Ort auszutauschen.
Begleitet wurde die Veranstaltung vom Kinderprogramm von Petra von Ehren-Hiry. Nach dem Frühschoppen und der Begrüßung ging die gut besuchte Veranstaltung weiter mit dem Mittagessen, dass dieses Mal vom Team der Familie Becker serviert wurde. Dank einer Vielzahl von Torten- und Kuchenspenden hatten die Helferinnen an der Kuchentheke bis zur Kaffeezeit viel zu tun.
Gemeinsam ließ man den gemütlichen Nachmittag ausklingen.
Bilder davon unter Bildergalerie
12.08.2019
Innenminister Klaus Bouillon
Bericht Saarbrücker Zeitung von Tobias Fuchs
Saarbrücken Nach langem Warten soll die Videoüberwachung von Teilen der Saarbrücker Innenstadt beginnen. Innenminister Bouillon rechnet mit weniger Kriminalität.
Noch wacht nur der saarländische Innenminister über Saarbrücken. Doch wo Klaus Bouillon (CDU) am Donnerstagmorgen steht, auf dem Dach des Hauptbahnhofs, soll Mitte November die Videoüberwachung in der Saarbrücker Innenstadt beginnen.
Zwölf Kameras werden zwischen dem Bahnhof und der Europagalerie installiert. Polizeipräsident Norbert Rupp markiert die Standorte bei der Präsentation auf dem Bahnhofsdach mit roten Klebern auf einem Übersichtsplan. Weitere Geräte wird es an der Johanneskirche geben. Neun Monate soll der Aufbau insgesamt dauern – in drei Ausbaustufen. Die Kosten belaufen sich auf 860 000 Euro, die das Innenministerium übernimmt. Jährlich fallen 100 000 Euro für den Betrieb der Videoanlagen an.
Sowohl der Umfeld des Bahnhofs als auch das der Johanneskirche gelten als „Kriminalitätsschwerpunkte“, wie Rupp sagt. Am Bahnhofsvorplatz sei die Straßenkriminalität und Zahl der Drogendelikte elf Mal, an der Kirche acht Mal so hoch wie in der restlichen Innenstadt, erklärt Rupp. Das Saarländische Polizeigesetz erlaubt an solchen Orten die Videoüberwachung zur „Abwehr von Gefahren“. Daher betonte Rupp, der Kameraeinsatz sei „eindeutig präventiv“. „Aber wir können diese Daten auch zur Strafverfolgung nutzen“, sagte er. Das Ziel sei ein besseres Sicherheitsgefühl und eine tatsächlich bessere Sicherheitslage.
Bei der Polizei hofft man, dass die Kriminalitätsrate an den beiden Hotspots sinkt. „Denn wo man weiß, dass man beobachtet wird, dealt man nicht so leicht, begeht man keine Körperverletzungen oder Raubüberfälle“, sagte Rupp.
Bouillon hatte die Videoüberwachung vor zwei Jahren angekündigt. Damals rechnete der Minister mit wenigen Monaten bis zur Inbetriebnahme. Dass er die Fallstricke bei dem Vorhaben unterschätzt hat, daraus macht Bouillon keinen Hehl. „Da bin ich ganz offen.“ Kürzlich hatte es noch einmal eine Verzögerung gegeben, weil sich ein im Verfabeverfahren unterlegener Anbieter juristisch gewehrt hatte.
Was verspricht sich der Minister von der Videoüberwachung? „Es geht darum, die attraktiven Stellen einer Stadt herauszuputzen und von Kriminalität zu befreien.“ Bouillon zeigte sich optimistischer als die Polizei. Er sagte: „Man wird sehen, auch an der Johanneskirche, die Kriminalität wird deutlich zurückgehen.“
Nach Angaben des Ministerium errichtet ein im Saarland ansässiges Unternehmen die Anlagen. Bouillon schwärmt von „neuester Technik“. Am Bahnhof verfügen die Kameras über eine Sonderausstattung: LED-Strahler mit einer Reichweite von dreißig bis vierzig Metern. So kann es bei Einsätzen vor dem Bahnhofsgebäude in der Nacht taghell werden. Außerdem werden Lautsprecher neben den Kameras angebracht. Damit die Polizei zumindest verbal sofort eingreifen kann. „Nach dem Motto: Finger weg“, sagt Bouillon. Oder um ein Opfer sagen zu können, dass ein Krankenwagen zu ihm unterwegs sei, so Rupp. „Wir haben aber nicht die Möglichkeit zuzuhören, was dort passiert, wir sehen es nur.“ Denn Mikrofone wird es an den Kameras nicht geben.
Die Geräte übertragen ihre Bilder in die Führungs- und Lagezentrale, dort werden sie rund um die Uhr aufgezeichnet. Teilweise beobachten geschulte Mitarbeiter des Polizeilichen Ordnungsdienstes in Zukunft live, was an den Brennpunkten in Saarbrücken geschieht. Minister Bouillon spricht von „Risikozeiten“. Das Landespolizeipräsidium hat statistisch ausgewertet, wann es am Bahnhof und rund um die Kirche zu Straftaten kommt. „In diesen Zeiten werden die Leute draufschauen“, sagt Bouillon. Polizeipräsident Rupp erklärt: „Wenn diese speziell geschulten Menschen feststellen, hier braut sich etwas zusammen, sind verantwortliche Polizisten im Hintergrund, die sofort die Lage bewerten.“ Ihre Aufzeichnungen speichert die Polizei zwei Wochen lang. Es sei denn, sie benötigt die Aufnahmen zur Strafverfolgung. Auch das ist gesetzlich geregelt.
„Grundsätzlich betrachten wir Videoüberwachung immer sehr kritisch“, sagte Landesdatenschutzbeauftrage Monika Grethel. „Im vorliegenden Fall muss man sagen, die Gefährdungslage, die das Polizeirecht vorsieht, liegt vor.“ Man sei in der Konzeptionsphase sehr intensiv eingebunden worden, sagte sie. „So dass ich denke, das hier kann wirklich zur Gefahrenabwehr dienen.“
05.08.2019
Elke Uhlenburg, Martina Falkenhain, Gabi Jähne und Heidi Simon (von links) widmen jede Woche etliche Stunden ihrer Zeit den Patienten in der Sulzbacher Knappschaftsklinik.
Sulzbach: Zurzeit engagieren sich vier Frauen ehrenamtlich für die Patienten im Sulzbacher Krankenhaus. Zu wenige, um auf allen Stationen regelmäßig unterwegs zu sein. Deshalb ist Nachwuchs willkommen.
Jeden Dienstagmorgen treffen sie sich im Sulzbacher Krankenhaus: die Grünen Damen. Dann stellen sie kranken Mitmenschen ein paar Stunden ihrer Zeit zur Verfügung. Seit nunmehr 25 Jahren gibt es diese ehrenamtliche Einrichtung am Sulzbacher Krankenhaus. Die Quierschiederin Heidi Simon ist von Beginn an dabei. Am Anfang waren es knapp 20 Frauen. Und wie das bei einer so langen Zeit ist: Einige hörten auf, andere kamen hinzu. Heute sind es „nur“ noch vier Frauen, die sich den Dienst im Krankenhaus teilen. „Zu wenig, um auf alle Stationen zu gehen“, sagt Simon. Deshalb suche man Verstärkung. „Wir verschenken an ein bis zwei Vormittagen in der Woche rund drei Stunden unserer Zeit. Wir gehen ehrenamtlich auf die Stationen, nehmen uns Zeit für Gespräche, machen aber auch kleinere Besorgungen für die Patienten im Krankenhaus. Wir wollen ihnen in ihrer Krankheit Zuwendung geben“, erklären Heidi Simon und Gabi Jähne.
Die Sulzbacherin ist schon mehr als 15 Jahre dabei. Und was sollten die „Neuen“ neben Zeit mitbringen? „Wer mitmachen möchte, sollte team- und kontaktfähig sein, auf Menschen zugehen können. Einfühlungsvermögen haben sowie verschwiegen und zuverlässig sein und einfach Freude am Umgang mit kranken Menschen haben“, sagen übereinstimmend Simon und Jähne. „Wir würden uns sehr über Verstärkung freuen“, so die vier „Grünen Damen“ des Sulzbacher Krankenhauses. Neben Heidi Simon und Gabi Jähne sind das Elke Uhlenburg und Martina Falkenhain.
Info
So hat im Jahr 1994 alles angefangen
Ein kurzer Blick zurück: Das Ganze begann 1994 als ökumenische Krankenhaushilfe. Der evangelische Krankenhausseelsorger Volker Bier und sein katholischer Kollege Arthur Quint riefen die Organisation ins Leben.“ Geworben wurde mit dem Slogan „Schenken Sie Menschen im Krankenhaus ein wenig von ihrer Zeit“. Zudem wurden alle Pfarreien angeschrieben. 17 Frauen meldeten sich und erklärten sich bereit, mehrere Stunden Patienten der Sulzbacher Knappschaftsklinik zu widmen. Damals waren es zwei Gruppen – eine besuchte die Patienten dienstags, die andere donnerstags.
Wer Interesse hat bei den „Grünen Damen“ mitzuarbeiten – auch Männer sind willkommen –, kann sich unter Telefon (0 68 97) 50 40 an das Krankenhaus wenden oder direkt an Heidi Simon, Telefon (0 68 97) 6 26 15.,
03.08.2019
Ministerpräsident Tobias Hans
Bericht Saarbrücker Zeitung
Ministerpräsident Tobias Hans beim Sommergespräch am Freitag (02.08.2019) in der Staatskanzlei des Saarlandes in Saarbrücken.
Saarbrücken: Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat der saarländischen Polizei 100 zusätzliche Stellen in den kommenden drei Jahren zugesichert. Dazu werde es aber keinen Nachtragshaushalt geben, wie ihn Innenminister Klaus Bouillon (CDU) Anfang der Woche ins Spiel gebracht hatte .
Vielmehr sollen die Mittel dazu aus dem vorhandenen Landeshaushalt aufgebracht werden, sagte Hans am Freitag vor Journalisten in Saarbrücken. Finanzminister Peter Strobel (CDU) und Innenminister Bouillon würden dazu nun ein entsprechendes Finanzierungskonzept erarbeiten. Erst dann stehe auch fest, wo die Mittel für die zusätzlichen Polizeistellen an anderer Stelle eingespart würden, so Hans. Bouillon bezifferte die zusätzlichen Kosten dafür zuletzt auf insgesamt fünf Millionen Euro. „Sicherheit hat die oberste Priorität, darauf müssen sich unsere Bürger verlassen können“, erklärte Hans.
„Seit Beginn der Diskussionen um die Schuldenbremse war immer klar, dass es ein Jahr geben würden – nämlich 2019 –, das besonders schwierig werden würde“, sagte der Ministerpräsident. „Und das müssen wir jetzt durchhalten.“ Ein Nachtragshaushalt komme nicht in Frage. In fünf Monaten, ab dem Jahr 2020, stünden dem Saarland dann nach den erfolgreichen Verhandlungen um den Bund-Länder-Finanzausgleich mehr Mittel zur Verfügung.
Auch bei den Lehrerstellen im Saarland sei „klar, dass die Personalisierung weiter gehen muss“, so Hans. Vorerst habe man sich aber mit Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) auf die Wiederbesetzung von 100 Lehrerstellen geeinigt (wir berichteten). Er erwarte vom Bildungsminister nun aber auch, „dass wir uns hier nicht Standards leisten, wie sie andere Bundesländer auch nicht haben“. Ein Nachtragshaushalt, wie Commerçon ihn ebenfalls gefordert hatte, sei „nicht notwendig“.
26.07.2019
An diesem Freitag ist die Eröffnung mit dem Aufhängen des Kirmeskranzes am Zunftbaum in der Ortsmitte und dem Anschießen der Kerb. Am Samstag stehen der bunte Kirmesumzug und das Aufstellen der Kerwebääm an den Kneippen im Mittelpunkt. Die Wirtschaften im Ort sind auf den Ansturm der Gäste bestens vorbreitet. Die Schausteller bauen ihre Fahrgeschäfte sowie die Losbunden und Verkaufswagen auf dem Karl-Holzer-Platz auf.
Eröffnung Freitag 18 Uhr
Umzug durch das Dorf Samstag 15 Uhr
Tombola
Freitag und Samstag Unterhaltung und Großer Biergarten am Sportplatzkreisel
25.07.2019
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SULZBACH Wie schon in den vergangenen Jahren, so will sich Bürgermeister Michael Adam auch in diesem Sommer wieder ein persönliches Bild vom Leben und den Problemen in der Stadt und ihren Stadtteilen machen und dabei im direkten Gespräch mit der Bevölkerung Anregungen für die weitere Arbeit mitnehmen. „Ich will mir mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie den neuen Mitgliedern des Stadtrates einen Überblick über die verschiedenen Projekte verschaffen und dabei mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt kommen“, so Adam.Die Sommertour ist in diesem Jahr in den letzten beiden Ferienwochen. Der Start ist am Dienstag, 30. Juli, in Neuweiler. Treffpunkt ist um 16 Uhr im städtischen Kindergarten in der Pestalozzischule. Architektin Kirsten Wahl informiert über die Umbauarbeiten. Der nächste Treffpunkt ist um 17 Uhr am Wasserturm. Von dort geht es weiter zum Schulgarten des Obst- und Gartenbauvereins hinter der Weierwiesschule. Der Abschluss der ersten Tour ist um 18 Uhr im Vereinslokal des FC Neuweiler. Zu diesem Rundgang und auch allen weiteren Touren durch die Stadtteile sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen.
Die weiteren Termine und Orte der Sommertour auf einen Blick: Mittwoch, 31. Juli Altenwald: Treffpunkt ist um 16 Uhr an der Waldschule. Von dort geht es über den Friedhof zur Skateranlage, weiter zum Nettomarkt und von dort zum Spielplatz im Röchlingpark. Das Abschlussgespräch ist um 18 Uhr im Café Pitz.
Donnerstag, 1. August, Schnappach: Treffpunkt ist um 16 Uhr auf dem Parkplatz Bayrisch Zell. Die Tour führt durch den Schürer Weg, die Mariannenthaler Straße und die Bayernstraße zum Braschenweg zur Brücke am Sportplatz. Im Clubheim des SV Schnappach ist um 18 Uhr das Abschlussgespräch.
Weiter geht die Sommertour dann am Dienstag, 6. August, in Hühnerfeld. Um 16 Uhr ist Treffpunkt am Park-and-ride-Platz am ehemaligen Umspannwerk. Der Rundgang führt dann über die Schacht-und Grühlingstraße zum neuen Spielplatz an der evangelischen Kirche. Von dort führt die Tour zum katholischen Kindergarten. Abschluss ist um 18 Uhr in der Sternplatzschenke.
Am Mittwoch, 7. August, macht die Sommertour Station in Sulzbach. Treffpunkt ist um 16 Uhr auf dem Ludwig-Harig-Forum hinter dem Rathaus. Der anschließende Rundgang durch die Stadt führt durch die Sulzbachtalstraße in den Salinenpark, weiter am Krankenhaus vorbei zum Bahnhof und schließlich zur Firma APM-Telescopes am Quierschieder Weg. Dort können wir einen Blick in die Sternwarte werfen. Abschluss ist um 18 Uhr im Bistro Relax im Sportzentrum Mellin.
Die letzte Station der diesjährigen Sommertour ist am Donnerstag, 8. August, in Brefeld. Um 16 Uhr ist Treffpunkt auf Parkplatz am Hundedressurplatz. Thema dort ist die neue Grüngutsammelstelle. Nächster Treffpunkt ist um 17 Uhr bei der Firma Wobido. Dort gibt es die neusten Infos zum Ringbus. Von der Firma Wobido führt der Weg zum Spielplatz in der Gantestraße. Dort ist auch der Abschluss der Tour.
Änderungen vorbehalten!!!
25.07.2019
Die saarländische Sozialministerin Monika Bachmann (CDU)
Bericht Saarbrücker Zeitung Von Teresa Bauer
Saarbrücken Neben Experten der Ministerien sollen darin Opferschutzverbände, Psychologen und Jugendämter vertreten sein
Lange sei im Kreise der Minister aller Länder überlegt worden, wie der Kinderschutz noch expliziter gestaltet werden könne. Im Saarland hat sich Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) für eine Kommission statt für einen einzelnen Beauftragten entschieden, wie sie am Mittwoch erklärte: „Mir ist eine Kinderschutz-Kommission mit vielen Experten lieber. Breit aufgestellt ist besser.“
Im August soll die neue Kommission berufen werden, die Konzepte würden dann „zeitnah vorgestellt“. Ziel sei es, die vorhandenen Schutz- und Hilfesysteme zu stärken, gerade im Bereich des sexuellen Missbrauchs. Es bedürfe eines frühzeitigen Warnsystems. Außerdem liege ein besonderes Augenmerk auf der Schaffung von verpflichtenden Schutzkonzepten.
In der Kommission tätig seien nach heutigem Stand der Weiße Ring, vertreten durch den Landesvorsitzenden Gerhard Müllenbach, eine leitende Psychologin, Gabi Obereicher vom SOS-Kinderschutz, der ehemalige Amtsgerichtspräsident Wolfgang Becker, Professor Dr. Jörg Fegert, ärztlicher Direktor der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Universitätsklinikums Ulm, Klaus Ruffing, Jugendamtsleiter in Homburg sowie Vertreter weiterer öffentlicher Träger und der Jugendhilfe. „Neben Experten meines Ministeriums sind auch Experten des Innenministeriums, des Justizministeriums und des Ministeriums für Bildung und Kultur vertreten“, sagte Bachmann.
Es müsse eine „Kultur des Hinschauens“ gefördert werden. Die Kommission entbinde Kitas, Schulen, Kirchen, Vereine, Wohlfahrtsverbände und Kliniken nicht von ihrer Verantwortung. Viele Träger hätten bereits eigene Schutzkonzepte erstellt oder arbeiteten daran.
Die landesweite Kommission sei zwar nicht im Zuge der jüngst bekannt gewordenen Ereignisse geplant worden, die Arbeit soll aber in die Aufklärung des Missbrauchsskandals an der Uniklinik Homburg (UKS) einfließen. Ein 2016 verstorbener Assistenzarzt soll von 2010 bis 2014 in der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie Kinder sexuell missbraucht haben.
Bachmann betonte nochmals, nichts von den Vorfällen gewusst zu haben. Sie sei erst Ende April dieses Jahres informiert worden. Ebenso habe Staatssekretär Stephan Kolling (CDU) ihr persönlich gesagt, „dass auch er nichts wusste“. Die drei im Aufsichtsrat der UKS sitzenden Mitglieder der Landesregierung – Stephan Kolling, Staatskanzlei-Chef Jürgen Lennartz (CDU) und Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) – hätten laut Bachmann auf jeden Fall reagiert, wenn sie von den Vorwürfen gewusst hätten. Ihrer Ansicht nach hätte aber der Aufsichtsrat der UKS schon 2014 nach Entlassung des Arztes wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs informiert werden müssen. „Und vor allem hätten die Kinder und Eltern informiert und betreut werden müssen.“
Der rechtspolitische Sprecher der Linken im Landtag, Dennis Lander, sagte am Mittwoch, die neue Kommission könne nicht davon ablenken, „dass im Falle des Kindesmissbrauchs am Homburger Uniklinikum schon sehr frühzeitig hingeschaut wurde und Warnungen ausgesprochen wurden, aber die Verantwortlichen in Klinikleitung, Politik und Staatsanwaltschaft völlig versagt“ hätten. Eine Kultur des Hinschauens müsste zuallererst bei diesen Verantwortlichen beginnen.
22.07.2019
Dann ist eine Einbahnregelung Richtung Quierschieder und Fischbacher Weg eingerichtet. Die Umleitung in die Stadtmitte verläuft über Altenwald.
Busse der Linie 103 werden in Sulzbach umgeleitet
Sulzbach Die Straße An der Klinik in Sulzbach wird ab Dienstag, 23. Juli, 9 Uhr, wegen Arbeiten an der Brücke zur Einbahnstraße in Richtung Hühnerfeld. Die Busse der Linie 103 in Richtung Saarbrücken fahren eine Umleitung über die A 623 bis voraussichtlich Samstag, 10. August.
Die Haltestellen „Sulzbach Sportzentrum“, „EKZ Sulzbach“, „Sulzbach Bahnhof“, „Sulzbach Stadtwerke“, „Hirschbach“ und „Sudstraße“ entfallen bei den Fahrten der Linie 103, die von Hühnerfeld kommen und Richtung Saarbrücken fahren.
22.07.2019
Bericht Saarbrücker Zeitung von Daniel Kirch
Bürgermeister im Saarland: Bewerber sollen Verwaltungserfahrung haben. Im Bürgermeisteramt brauche es Verwaltungsfachleute, sagen so einige Saar-Bürgermeister.
Saarbrücken Mehrere Rathaus-Chefs fordern, wieder vorzuschreiben, dass Bürgermeister-Kandidaten Verwaltungserfahrung haben müssen. Ist das sinnvoll?,
Die Versammlung der 52 Oberbürgermeister und Bürgermeister im Saarland ist eine illustre Runde. Es sind Polizisten, Verwaltungsbeamte und Sozialarbeiter darunter, Journalisten, Banker, Juristen, Lehrer und Handwerker. Bürgermeister kann jeder werden, der bei der Wahl zwischen 25 und 65 Jahren alt und EU-Bürger ist, außerdem die Gewähr bietet, jederzeit für das Grundgesetz einzustehen. So steht es im Kommunalselbstverwaltungsgesetz.
Das war nicht immer so. Bis 1994 verlangte das Gesetz explizit, dass ein Bürgermeister „für sein Amt geeignet“ sein muss: „Er muss mindestens die Befähigung für den gehobenen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung besitzen oder über entsprechende Erfahrungen verfügen, die er durch verantwortliche Tätigkeit in Verwaltung oder Wirtschaft erworben hat.“ Der gehobene Dienst ist eine Laufbahn der Beamten (vom Inspektor/A9 bis zum Oberamtsrat/A13), die ein Studium zum Diplom-Verwaltungswirt voraussetzt.
Die vor 25 Jahren aus dem Gesetz getilgten Qualifikationsvoraussetzungen wünschen sich inzwischen aber nicht wenige Kommunalpolitiker zurück. Zuletzt haben sich der Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) und der frühere Ottweiler Bürgermeister Hans-Heinrich-Rödle (SPD), beides gestandene Verwaltungsfachleute, dafür ausgesprochen. Fried leitet derzeit den Saarländischen Städte- und Gemeindetag, Rödle tat das früher. Er halte es „im Interesse einer jeden Kommune für geboten, für die Bewerbung der Bürgermeister/innen wieder Qualifikationsvoraussetzungen einzuführen“, schrieb Rödle der SZ. Das gelte „auch und besonders für die Landräte/Landrätinnen
Die Qualifikationserfordernisse fielen 1994 mit der Einführung der Direktwahl der Bürgermeister aus dem Gesetz heraus. Alle drei damaligen Fraktionen im Landtag (SPD, CDU, FDP) waren der Ansicht, dass die Wähler am besten entscheiden können, wer geeignet für das Amt ist und wer nicht. In allen anderen Bundesländern mit Urwahl müssten Bewerber auch keine besonderen Befähigungen nachweisen. Fried und Rödle stellen allerdings auch die Urwahl infrage. „Das dient der gemeinwohlorientierten Sacharbeit und verhindert Populismus“, sagt Rödle. Nach Frieds Ansicht hätte ein vom Stadt- oder Gemeinderat gewählter Verwaltungschef den Vorteil, dass er stets mit stabilen Mehrheiten im Rat arbeiten kann.
Auch in der CDU gibt es Bürgermeister, die eine Rückkehr zu Qualifikationserfordernissen für den richtigen Weg halten. Das Verwaltungshandeln sei in den vergangenen Jahren immer komplizierter geworden, sagt der Tholeyer Bürgermeister Hermann Josef Schmidt, der vor seiner Wahl zum Bürgermeister 2003 eine Verwaltungslaufbahn absolvierte und zuletzt das Hauptamt der Gemeinde Eppelborn leitete. Als Beispiel nennt Schmidt die inzwischen hochkomplexe Vergabe öffentlicher Aufträge. „Wer da keine Kenntnisse hat, bekommt Probleme“, sagt der Bürgermeister. Das sei vor allem in kleinen Gemeinden mit lediglich 18 oder 20 Rathaus-Mitarbeitern der Fall, denn in größeren Verwaltungen könne ein Bürgermeister eher auf Fachleute zurückgreifen.
Bemerkung: Bürgermeister Michael Adam ist Jurist
21.07.2019
AEM, das grafische Anregungs- und Ereignismanagement, ist eine interaktive Beschwerde- und Ideenmanagement-Software für Kommunen und Landkreise. Es stammt von der Firma Softplan. Die Bürgerinnen und Bürger können sich hierbei aktiv an der Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur beteiligen, indem sie auf Mängel wie zum Beispiel Straßenschäden oder eine illegale Müllablagerung hinweisen oder der Verwaltung eigene Ideen und Anregungen mitteilen. Ganz ohne aufwendige Registrierung wählt der Bürger oder die Bürgerin auf der Benutzeroberfläche auf der Internetseite der Stadt oder über die App auf dem Smartphone das Anliegen aus einer vorgefertigten Liste von Kategorien aus (z. B. „Straßenbeleuchtung“) und ergänzt es durch eine kurze Beschreibung (z. B. „Laterne defekt“). Die Lokalisierung erfolgt entweder über den Standort des Smartphones, durch Angabe einer Adresse oder durch das freie Platzieren eines Symbols in der Karte. Die Meldung kann vor dem Absenden optional durch ein Foto ergänzt werden. Seit der Einführung des AEM im Jahr 2011 in Hessen arbeiten mittlerweile über 50 Städte und Gemeinden in fünf Bundesländern mit dieser Software. Bürgermeister Michael Adam: „Ich bin überzeugt, dass der Einsatz des Anregungs- und Ereignismanagement für mehr Transparenz und einen einfacheren Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung führt“. Weiterhin macht der Verwaltungschef deutlich, „dass alle Umweltsünden, wie die illegale Ablagerung von Müll, konsequent verfolgt und geahndet werden.“
Einfach AEM-APP in die bekannte Suchmaschine eingeben und runterladen. Geht ganz schnell.
Weitere Videos:
14.08.2019
Die Glienecker Brücke zwischen Potsdam und Berlin war über Jahrzehnte ein Symbol der Teilung unseres Landes. Anlässlich des 58. Jahrestags des Mauerbaus erinnerte die CDU an diesem Ort an die Opfer von Stacheldraht und sozialistischer Diktatur in der DDR.
Eingeladen zu dieser Gedenkveranstaltung hatten traditionell die CDU-Landesverbände Brandenburg und Berlin. Deren Vorsitzende Ingo Senftleben und Kai Wegner konnten in diesem Jahr auch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer neben 200 weiteren Gästen begrüßen.
Die Parteivorsitzende erinnerte in ihrer Rede nicht nur an die Unmenschlichkeit der Grenze durch unser Land. Sie erinnerte auch an den Mut der vielen DDR-Bürger, die diese Grenze vor 30 Jahren niedergerissen haben. Das Aufbegehren gegen die sozialistische Diktatur und der Drang nach Freiheit und Demokratie war von den gleichen Werten getragen. Annegret Kramp-Karrenbauer wandte sich in ihrer Rede direkt an die anwesenden Zeitzeugen und dankte ihnen für ihren Mut und ihre Unnachgiebigkeit, die zum Fall der Berliner Mauer führten.
Der Brandenburger Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Ingo Senftleben, erinnerte an die Opfer „der zweiten deutschen Diktatur“ und verurteilte den heutigen Missbrauch der berühmten Worte „Wir sind das Volk“ durch Leute, die eben nicht für die Werte stehen, für die die DDR-Bürger vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind.
In seinem Schlusswort forderte der Berliner Landesvorsitzende, Kai Wegner, eine respektvolle Erinnerung an die Gräuel und Opfer der DDR. Der 13. August mahne dazu, nicht zu vergessen.
13.08.2019
Umwelt- und Naturschutz ist Bewahrung der Schöpfung. Unser Wald ist ein wichtiger CO2-Speicher. Mehr: http://www.klimadialog.cdu.de #Klimadialog
